Kriegsschauplatz Irak

Tödliche Technologie - Deutsche Rüstungskonzerne mischen beim Bombenkrieg gegen den Irak kräftig mit
Artikel von Ralf Wurzbacher in 'junge Welt' vom 7.4.2003

Von wegen keine deutsche Kriegsbeteiligung. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu jeder sich bietenden Gelegenheit zum besten gibt, Deutschland habe beim Irak-Feldzug seine Finger nicht im Spiel, verdient die deutsche Rüstungsindustrie beim Bombenkrieg gegen Bagdad kräftig mit. »Im Moment könnten die Amerikaner den Krieg im Irak nicht so führen, wie sie ihn führen, ohne deutsche Hochtechnologie«, belehrte Michael Broszka vom Institut für Konversionsforschung das hiesige Fernsehpublikum am Donnerstag abend eines Besseren. Zu Wort kam Broszka im ARD-Politmagazin Monitor, das in einem fakten- und lehrreichen Beitrag mit der regierungsamtlich verbreiteten Lüge abrechnete, Deutschlands politische Führungsriege bestehe urplötzlich aus lauter Pazifisten.

Beispiele für militärtechnologische »Anhängsel« an amerikanischem Kriegsgerät aus deutschen Rüstungsschmieden lieferte Monitor gleich reichlich. So könnten etwa US-Piloten ihre tödliche Bombenfracht ohne die hierzulande produzierten Infrarotsensoren unterhalb des Rumpfes der F-15-Kampfflugzeuge niemals so zielgenau in Häuser, Bunker und Regierungsgebäude lenken, wie sie das gegenwärtig auf dem irakischen Schlachtfeld praktizieren. Auch in anderen Bereichen steckt die deutsche Rüstungsindustrie unter einer Decke mit den US-Militärs. Der Kampfpanzer Abrams, der meisteingesetzte Panzer der US-Armee im Irak-Krieg, ist nach Recherchen von Monitor mit einer Kanone samt zugehöriger Munition aus deutschen Landen ausgerüstet. Deutsche Wehrtechnik befindet sich laut Monitor unter anderem auch in Pistolen, Maschinenpistolen, Spürpanzern und Lenkflugkörper-Waffensystemen.

So weit, so schlecht - die Sache hat aber einen weiteren Haken. Was in »Friedenszeiten« noch mit »rechten Dingen« zugeht, ist seit Kriegsbeginn nach deutschem Recht schlicht illegal. »Die Bundesregierung darf zur Zeit keine Rüstungsexporte in die USA genehmigen, denn die USA führen zur Zeit einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg«, erläuterte der Verfassungsrechtler Volker Epping in Monitor. Nicht nur der Export deutschen Militärgeräts an die angreifende Kriegspartei widerspreche geltenden deutschen Rechtsnormen, genauso wenig dürften deutsche Waffen laut Kriegswaffenkontrollgesetz bei einem Angriffskrieg Verwendung finden.

Die politisch Verantwortlichen reagieren auf entsprechende Hinweise wahlweise allergisch oder gar nicht. Die Bundesregierung hat Monitor jede Stellungnahme verweigert. Immerhin dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, konnte das Politmagazin eine höchst eigenwillige Version deutsch-amerikanischer Völkerverständigung entlocken: »Wenn Freundschaft bestehen bleiben soll, dann darf man den Amerikanern nicht noch zusätzliche Steine in den Weg legen.« Lieber legt man den Irakern noch eine paar Landminen in den Weg. Mit Moral darf man Arnold aber nicht kommen, denn »moralisierend Recht zu haben, genügt mir nicht in der Politik, sondern etwas zu bewirken ist es, was die Menschen von uns erwarten«. Wenn der SPD-Mann mit »Menschen« die deutschen Rüstungslobbyisten meint, dann hat die Regierung freilich schon einiges »bewirkt«. Tatsächlich sind die USA in den vergangenen Jahren zum größten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie avanciert.

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