Kriegsschauplatz Irak

Eine Etappe auf dem Weg zur Weltherrschaft - Bush, Cheney, Rumsfeld & Co. arbeiten an ihrem 'Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert'
Betrachtung von Rainer Rupp - veröffentlicht u.a. in 'Neues Deutschland' vom 21.3.2003

Von Panikstimmung im britischen Außenministerium hatte der Londoner »Guardian« berichtet, nachdem USA-Verteidigungsminister Rumsfeld gedroht hatte, dass die USA den Krieg gegen Irak notfalls auch ohne die Briten führen würden, wenn London wegen fehlenden UNO-Mandats doch noch kalte Füße bekommen sollte. Rumsfeld wäre es vielleicht sogar recht gewesen.

Den Krieg gegen Irak alleine zu führen, ohne politische Einschränkungen durch die UNO oder Dazwischenreden von letztlich doch nur lästigen Verbündeten, das war von Anfang an das Ziel der Präventivkrieger um Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gewesen - im Gegensatz zu den professionellen Diplomaten im USA-Außenministerium, die lieber die Verbündeten einbinden wollten, selbst wenn es mehr Zeit gekostet hätte. Aber anders als Cheney und Rumsfeld, die mit diesem Krieg das »Neue amerikanische Jahrhundert« einläuten wollen, ist Außenminister Colin Powell ein Außenseiter und gehört nicht zum inneren Machtzirkel, der Präsident Bush führt.

Ziel dieses Zirkels ist es, die Rolle der USA als alleinige Supermacht und »unersetzliche Nation«, ohne die in der Welt nichts geht und gegen die erst recht nichts getan werden kann, für den Rest des Jahrhunderts zu festigen. Dazu gehört die von dieser Gruppe angestrebte »volle Dominanz« der USA über alle anderen Staaten und möglichen Allianzen von Staaten. Zur Verwirklichung dieses Ziels ist die Gruppe bereit, sich über Völkerrecht und alle internationalen Konventionen hinwegzusetzen. Dies entstammt nicht etwa einer obskuren Verschwörungstheorie, sondern den Strategiepapieren, die Cheney, Rumsfeld und die Gruppe um sie herum im Rahmen des 1997 gegründeten »Projekts für ein neues amerikanisches Jahrhundert« (PNAC) entwickelt haben. Diese Papiere haben seither Einfluss in höchst offizielle Strategiedokumente der Regierung der Vereinigten Staaten gefunden - darunter die neue, letzten Herbst von Präsident Bush verkündete Sicherheitsdoktrin. Darin nehmen sich die USA das »souveräne« Recht heraus, gegen alle Staaten Präventivkriege zu führen, von denen sie sich irgendwie bedroht fühlen, oder in diesen Staaten »Regimewechsel« nach ihrem Gusto durchzusetzen.

Rivalen werden nicht geduldet

Die Ursprünge dieser speziellen Entwicklung reichen jedoch noch weiter zurück. Im Februar 1992 hieß es in dem von Paul D. Wolfowitz, (heute Vizeverteidigungsminister, damals Staatssekretär für Verteidigungspolitik) und I. Lewis Libby, heute Sicherheitsberater von Vizepräsident Dick Cheney, redigierten offiziellen »Richtlinien zur Verteidigungsplanung« (Defence Planning Guidance - DPG) des Pentagon: »Unser erstes Ziel ist es, das Entstehen eines neuen Rivalen, ob auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, zu verhindern, der eine Bedrohung ähnlicher Größe wie die frühere Sowjetunion darstellen könnte. Dieser Gedanke bestimmt grundlegend die neue regionale Verteidigungsstrategie. Dies erfordert, dass wir jegliche feindliche Macht daran hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter ihrer direkten Kontrolle ausreichen würden, eine neue Großmacht zu werden.« Umgesetzt in praktische Politik bedeute dies, »die hoch entwickelten Industrieländer (also die EU-Staaten und Japan - d. R.) von jedem Versuch abzuhalten, unsere Führungsrolle in Frage zu stellen oder die bestehende politische und wirtschaftliche Ordnung umzustürzen« und »Mechanismen zu erhalten, die möglichen Konkurrenten alle Hoffnung auf eine größere regionale oder globale Rolle nehmen«.

In seiner neuen Sicherheitsdoktrin bekundete der USA-Präsident denn auch seine Absicht, die absolute militärische Überlegenheit der USA weltweit und unter allen Bedingungen aufrecht zu erhalten und auszubauen und alles zu tun, um das Auftauchen eines möglichen strategischen Rivalen bereits im Keim zu ersticken.

Zur Absicherung dieser Strategie gehört auch die Kontrolle über die Region mit den wichtigsten Öl- und Gasvorkommen vom Persischen Golf bis zum Kaspischen Meer, weshalb Vizepräsident Cheney im letzten Juni angekündigt hat, den geplanten Krieg gegen Irak als »Plattform für umfassende Reformen in der ganzen Region« zu nutzen, die nach US-amerikanischen Vorstellungen umgeformt werden soll, damit die regionalen wirtschaftlichen und politischen Mechanismen besser den Erfordernissen der von den USA betriebenen neoliberalen Globalisierung angepasst werden können.

Worum es tatsächlich geht, hatte bereits der nationale Sicherheitsberater der ersten Bush-Regierung, Exgeneral Brent Scowcroft, deutlich gemacht, als er schwärmte: »Dies ist eine Welt, in der der Kapitalismus gedeihen kann.« Seitdem die Vereinigten Staaten die einzige Supermacht sind, sind Globalisierung und US-amerikanische Macht zu einem Synonym geworden.

Carter und Clinton - viel zu »lasch«

Das »Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert« war der Schoß, aus dem dieses jüngste Ungeheuer des amerikanischen Imperialismus gekrochen ist. Das PNAC war nach dem Vorbild einer sehr erfolgreichen ähnlichen Gruppe ins Leben gerufen worden, die 1980 den eiskalten Kriegspräsidenten Ronald Reagan an die Macht gebracht hatte. Damals handelte es sich um den »Ausschuss für die gegenwärtige Gefahr«, in dem fast alle späteren Regierungsmitglieder Reagans im Verein mit aktiven Pentagonstrategen und Rüstungskonzernen Pläne schmiedeten, um den »Niedergang der amerikanischen Macht« aufzuhalten und den Trend wieder umzukehren. Ihre Kritik galt dem angeblich »laschesten« USA-Präsidenten aller Zeiten, Jimmy Carter, der seit langer Zeit der erste Präsident war, unter dessen Führung die USA kein anderes Land angegriffen hatten.

Viel zu lasch zu sein und die US-amerikanischen Interessen im Ausland, insbesondere im Mittleren Osten, nur halbherzig durchzusetzen, war denn auch einer der ersten Vorwürfe des PNAC gegen Präsident Clinton. Bereits 1998 forderten das PNAC in offenen Briefen an Clinton und US-amerikanische Kongressabgeordnete, dass das Regime Saddam Husseins notfalls mit militärischer Gewalt von der Macht zu entfernen sei, um auf diese Weise im gesamten Nahen Osten der Durchsetzung US-amerikanischer Interessen mehr Nachdruck zu verleihen. Dabei müsse die Regierung auf einen Alleingang vorbereitet sein, weil die USA »sich nicht mehr auf ihre Partner aus dem Golfkrieg verlassen« könnten. Von den 18 Unterzeichnern dieser Briefe sitzen inzwischen 10 als Minister oder Staatssekretäre in Schlüsselpositionen der Bush-Regierung.

In einer strategischen Analyse mit dem Titel »Die Wiederherstellung der amerikanischen Verteidigung, Strategien, Streitkräfte und Ressourcen für eine Neues Amerikanisches Jahrhundert«, die im September 2000 kurz vor den Präsidentschaftswahlen veröffentlicht wurde, wies das PNAC auf die Gefahr hin, dass bei fortlaufendem Trend der laschen Haltung zu Verteidigungsfragen die weltweite US-amerikanische Vorherrschaft nicht mehr lange aufrechterhalten werden könne, es sei denn, so steht es in dem Bericht, »ein katastrophales und katalysierendes Ereignis tritt ein, wie ein neues Pearl Harbor«, das die Bereitschaft der US-amerikanischen Gesellschaft zu Opfern wieder erhöht. Als dieses Ereignis am 11. September 2001 tatsächlich eintrat, saßen diese Leute, deren erklärtes Ziel es ist, die Welt zu dominieren, bereits an den Schalthebeln der Macht.

Weiterer Beitrag zum Kriegsschauplatz Irak: