| Sozialraub - Analysen zur Politik des globalen Kapitals |
Die Verfassungsfeinde sind unter uns Wie in Hessen beispielhaft für Deutschland der Sozialstaat überwunden werden soll, 10.3.2005 In Hessen zeigt sich, was modern ist. Die 'Enquetekommission zur Reform der Hessischen Verfassung' hat am 10. Dezember 2004 ein Werk vorgelegt, mit dem sie deutlich macht, was das heißt.
In der gültigen Verfassung des Landes Hessen heißt es in Art. 39 (Mißbrauch wirtschaftlicher Macht; Sozialisierung) in Absatz 2: "Vermögen, das die Gefahr [des] Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheit [insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht] in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist, muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch vom Staate bestellte Organe verwaltet werden."  Dieser Satz soll gestrichen werden. Er ist unmodern. In der gültigen Verfassung des Landes Hessen heißt es in Art. 39 (Mißbrauch wirtschaftlicher Macht; Sozialisierung) in Absatz 4: "Die Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Mißbrauch wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung zu versagen." Dieser Satz soll gestrichen werden. Er ist unmodern. Enteignung und das ohne Entschädigung: undenkbar! Das ganze Großkapital wäre betroffen. In der gültigen Verfassung des Landes Hessen heißt es in Art. 39 (Mißbrauch wirtschaftlicher Macht; Sozialisierung) in Absatz 1: "Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit - insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht - ist untersagt." Immerhin: dieser Satz soll erhalten bleiben. Aber der Verstoß bleibt ohne Konsequenz. Sanktionsmaßnahmen sind - wie wir gesehen haben - im Entwurf der Kommission gestrichen. In der gültigen Verfassung des Landes Hessen heißt es in Art. 38 (Wirtschaftsordnung) in Absatz 3: "Die Gewerkschaften und die Vertreter der Unternehmen haben gleiches Mitbestimmungsrecht in den vom Staat mit der Durchführung seiner Lenkungsmaßnahmen beauftragten Organen." Dieser Satz soll gestrichen werden. Er ist unmodern. In der gültigen Verfassung des Landes Hessen heißt es in Art. 38 (Wirtschaftsordnung) in Absatz 1: "Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen." In dieser Form ist der Satz unmodern. Der Grundsatz wird hinter die freie Entfaltung des Kapitals zurückgestellt. Vorrangig soll gelten: "Die wirtschaftliche Betätigung ist frei im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung." Dann wird die Marktwirtschaft als Wirtschaftsform festgeschrieben: "Die Wirtschaftsordnung ist den Grundsätzen einer sozial gerechten und am Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ausgerichteten Marktwirtschaft verpflichtet." Und erst dann heißt es jetzt: "Sie hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen." In der gültigen Verfassung des Landes Hessen heißt es in Art. 38 (Wirtschaftsordnung) in Absatz 1 desweiteren: "Zu diesem Zweck [dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen] hat das Gesetz die Maßnahmen anzuordnen, die erforderlich sind, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung sinnvoll zu lenken und jedermann einen gerechten Anteil an dem wirtschaftlichen Ergebnis aller Arbeit zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen." Dieser Satz soll gestrichen werden. Er ist unmodern. Nicht die gerechte Verteilung der geschaffenen Werte, Ausbeutung ist modern. Die Erträge der Wirtschaft stehen vorrangig den Reichen zu. In der gültigen Verfassung des Landes Hessen heißt es in Art 29 (Einheitliches Arbeitsrecht, Tarifsystem, Schlichtungswesen, Arbeitskampf) in Absatz 5: "Die Aussperrung ist rechtswidrig." Dieser Satz ist unmodern. Er muß aufgeweicht werden. Er soll jetzt lauten: "Unverhältnismäßige Aussperrungen sind rechtswidrig." Das Kapital entscheidet, was verhältnismäßig ist. In der gültigen Verfassung des Landes Hessen heißt es in Art. 35 (Sozialversicherung; Gesundheitswesen) in den Absatz 1: "Es ist eine das gesamte Volk verbindende Sozialversicherung zu schaffen..." Dieser Satz ist unmodern. Er muß relativiert werden. Es soll jetzt heißen: "Aufgabe des Landes ist es, im Rahmen der Gesetze und nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit die notwendigen Einrichtungen zur Verwirklichung des Rechts auf soziale Sicherung ... sicherzustellen." Der Sozialstaat muß seine Grenzen haben. Seine Grenzen werden bestimmt durch die Leistungsfähigkeit, die über das Abschöpfen des Reichtums gesteuert wird. Der Sozialstaat endet dort, wo die Belange der Reichen beginnen. In der gültigen Verfassung des Landes Hessen heißt es in Art. 42 (Bodenreform) in Absatz 1: "Nach Maßgabe besonderer Gesetze ist der Großgrundbesitz, der nach geschichtlicher Erfahrung die Gefahr politischen Mißbrauchs oder der Begünstigung militärischer Bestrebungen in sich birgt, im Rahmen einer Bodenreform einzuziehen." Dieser Satz soll gestrichen werden. Er ist unmodern. In der gültigen Verfassung des Landes Hessen heißt es in Art. 42 (Bodenreform) in Absatz 4: "Grundbesitz, den sein Eigentümer einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung entzieht, kann nach näherer gesetzlicher Bestimmung eingezogen werden." Dieser Satz soll gestrichen werden. Er ist unmodern. In der gültigen Verfassung des Landes Hessen heißt es in Art. 41 (Sozialisierte Unternehmen) in Absatz 1: "Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden 1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen; 2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet: die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt." Auch dieser Satz soll gestrichen werden. Auch er ist unmodern. Insbesondere Großbanken und Versicherungen dürfen keine Schranken mehr auferlegt werden. "Den westdeutschen Sozialismus überwinden" Jetzt wissen wir, was Norbert Walter, so genannter Chefökonom der Deutschen Bank mit Sitz in Hessens Metropole Frankfurt, unter anderem meint, wenn er am 7.2.2005 sagt: "Wir müssen, nachdem der Sozialismus der DDR überwunden wurde, den westdeutschen Sozialismus überwinden, damit wir die Zukunft gewinnen können."
Die aus 11 Mitgliedern bestehende 'Enquetekommission zur Reform der Hessischen Verfassung' hat in diesem Sinne gute Arbeit geleistet. Der Kommissions-Vorsitzende Lothar Quanz (SPD) sowie Nancy Faeser (SPD), Dr. phil. Judith Pauly-Bender (SPD), Dr. jur. Andreas Jürgens ('Grüner'), Dieter Posch (FDP), Volker Hoff (CDU), Armin Klein (CDU), Boris Rhein (CDU), Axel Wintermeyer (CDU), Birgit Zeimetz-Lorz (CDU) und Margarete Ziegler-Raschdorf (CDU) sind dem vorgegebenen Ziel ein gutes Stück näher gekommen. Die 'Grünen' offenbaren, welche Rolle sie bei dem Versuch, wesentliche Bestandteile der hessischen Verfassung zu eleminieren, spielen: "Auf Antrag der grünen Landtagsfraktion hat der Hessische Landtag einstimmig eine Enquetekommission zur Verfassungsreform eingesetzt (Drucksache 16/264). Sie soll bis zum 31.12.2004 Vorschläge für einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung erarbeiten. Die Kommission hat sich darauf verständigt, ihre Änderungsvorschläge einvernehmlich zu treffen." Von George Orwell gelernt Und die 'Grünen' haben wie die anderen Parteien von George Orwell gelernt. Statt von Liquidierung einer sozialen Verfassung sprechen sie von 'Reformbedarf' und verstecken das eigentliche Anliegen hinter Formulierungen wie: "Hessen in gute Verfassung bringen!" und "Die Grünen im Hessischen Landtag fordern schon seit mindestens 10 Jahren eine grundlegende Überarbeitung der Hessischen Verfassung, der ältesten Verfassung aller Bundesländer in Deutschland... Die Hessische Verfassung teilt nur noch mit, was einmal hätte gelten sollen... Eine Verfassung gehört nicht ins Museum, sondern in die Mitte der Gesellschaft." (Aus ihrer Erklärung vom 3.7.2004) Jetzt wissen wir, wo wir nach Verfassungsfeinden suchen müssen, in erster Linie nicht am Rande des politischen Spektrums, sondern in der so genannten Mitte unserer Gesellschaft. Hessen und die ganze Bundesrepublik sind bedroht von Parteien und den dahinter stehenden Kräften, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen und den Errungenschaften, die als bitter erfahrene Lehre aus der Zeit des Faschismus Verfassungsrang erhalten haben, den Garaus machen wollen. Nichts brauchen wir deshalb dringender als einen echten Verfassungsschutz! Umfangreiche Gegenüberstellung der gültigen Verfassung und der 'Modernisierung': www.hessen.dgb.de/themen/Hessische_Verfassungsreform/Kommissionsvorlage.pdf |
