Köln, 16.8.2002 - 'Hartz to hell' - Protest-Aktion vor dem JobCenter
Hartz-Kommission? Wir sind dagegen! Hartz to hell!
Mitteilung des Kölner ArbeitslosenKombinats
+++ Protest-Aktion am 16. August 2002 vor dem JobCenter in Köln +++ Einladung zum Vorbereitungstreffen +++
Am 16. August wird die sogenannte Hartz-Kommission ihre abschließenden Ergebnisse in einem öffentlichkeitswirksamen Akt präsentieren. Wir wissen jetzt schon, was dabei herauskommt - schließlich sind die Ideen der Strategen aus Wirtschaft, Politik und DGB seit Wochen in den Medien.
Deshalb rufen wir für den 16. August zu einer Protest-Aktion vor dem JobCenter in Köln auf. Denn das Kölner JobCenter gilt als Vorzeige-Modell für die Pläne der Hartz-Kommission und deren Vorschläge sind ein Generalangriff auf Arbeitslose und Beschäftigte.
In der nächsten Woche findet ein Vorbereitungstreffen statt, zu dem wir Dich/euch herzlich und dringend einladen möchten:
Freitag, den 26. Juli 2002, 20 Uhr, Ludolf-Camphausen-Str. 36, 50672 Köln (am Hans-Böckler-Platz, Bhf. West, U-Bahn-Linien 3 und 4)
AK faxen dicke - ArbeistlosenKombinat für Selbsthilfe und Gegenwehr
Das will die Hartz-Kommission
Eine Senkung der Arbeitslosenzahlen durch:
Generalangriff auf die Arbeitslosen, um sie aus der Versicherung zu treiben
Angriff auf die 90.000 Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeit (durch Umstrukturierung und Entlassungen), um sie für die Umsetzung der Pläne zurecht zu biegen.
Angriff auf SchwarzarbeiterInnen, um sie in die vorgeschlagenen ICH AGs zu zwingen
Statistische Tricksereien
Ferner ist festzuhalten:
Die Hartz-Pläne betreffen nicht nur Arbeitslose sondern alle ArbeiterInnen, denn sie bedeuten den Ausbau von Leiharbeit und Niedriglohnsektor - also den Abbau von Rechten und eine allgemeine Senkung des Lohnniveaus. (Ausserdem sind die ArbeiterInnen von heute die Arbeitslosen von morgen.)
Was ist das ArbeitslosenKombinat faxen dicke?
Eine vorläufige Erklärung:
Es gibt uns seit Juni 2002. Wir sind eine wachsende Gruppe von Arbeitslosen, deren Haltung durch die folgenden Punkte bestimmt wird:
Kein Gejammer
Arbeit ist Ausbeutung
Gegenseitige Hilfe
Politische Gegenwehr
Strikte Unabhängigkeit von DGB und Parteien
Kein Geld vom Staat für unsere Gruppen-Tätigkeit
Nähere Erklärungen und eine Homepage werden folgen.
Zur aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation der Erwerbslosen
Betrachtungen von Hans-Dieter Hey
Als Erwerbsloser kann man inzwischen gar nicht mehr so viel essen, wie man kotzen muss. Dies insbesondere wegen der inzwischen weitaus gleichgeschalteten Presse in Deutschland - jedenfalls wenn es um Berichterstattung über unser Thema geht. Aber auch - und das ist besonders dramatisch - wegen des Verhaltens der Gewerkschaften. Unüberprüft wird Politiker-Gesäusel nachgeplappert, damit selbst nicht genau hingesehen werden muss. Was darf eigentlich noch passieren, damit gutverdienende "Noch-Beschäftigte" begreifen, was es bedeutet, nach den Hartz-Regelungen künftig auf Sozialhilfe-Niveau mit rund 320 EUR als Familienvorstand leben zu müssen? Und selbst hier soll noch gekürzt werden! Wenn diese Regelungen umgesetzt werden, haben wir weit über 4 Mio. Bürger, die mit dem künftigen "Sozialgeld" leben müssen und damit kaum eine Chance haben, wieder auf die Beine zu kommen. Die sog. Hartz-Kommission produziert weitgehend nichts anderes als Wahlkampfdunst. Gleiches gilt für die Vorschläge von CDU und FDP, die sich nur geringfügig davon unterscheiden.
Offensichtlich fehlt auch völlig der Durchblick, was hinter den Vorschlägen der Hartz-Kommission zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit wirklich an gesellschaftlichem Zündstoff steckt. Seit Jahren werden in den sogenannten Job-Centers, Job-Börsen usw. Pilotprojekte gefahren. Allen voran das in Köln bejubelte "Kölner Modell", welches bundesweit eingeführt werden soll. Es wird in der Presse als erfolgreich dargestellt, stinkt aber bei genauem Hinsehen zum Himmel. Nach den Arbeitsmarktdaten sind 60 % der Erwerbslosen geringqualifiziert, 40 % gelten als qualifiziert. Weder für die einen noch für die anderen gibt es genügend Arbeitsplätze, es sei denn im wachsenden prekären Bereich. Die in den vorbezeichneten Pilotprojekten (hervorgegangen aus dem Bundesprojekt MOZART) auf Erwerbslose angewendeten Zwangsmaßnahmen wurden in der Testphase bisher nur auf Jugendliche angewendet, seit Beginn dieses Jahres auf Ältere ab 50 und demnächst auf alle Erwerbslosen. Über 50 % der Firmen beschäftigen niemanden mehr über 50 Jahre (BA f. Arbeit). Ab 55 bis zur Rente gibt's dann Sozialgeld von 750 EUR im Monat. Aber nur, wenn die Ersparnisse aufgebraucht sind. Wie die Versorgung im Alter aussieht, kann man sich ausmalen. Die Zwangsmaßnahmen nehmen inzwischen Ausmaße an, die diametral geltendem Recht (z.B. § 1 BSHG) widersprechen und Familien komplett zerstören können. Wenn beispielsweise einem jugendlichen Familienmitglied die Sozialhilfe aberkannt wird, wird die Sozialhilfe der Familie ebenfalls anteilig gekürzt (z.B. Mietanteil für das Kinderzimmer).
Selbst bei erfolgloser Arbeitsuche werden die Hilfe-Anträge von den Ämtern oft nicht mehr angenommen, obwohl zwingendes Recht dies vorschreibt. Allein in Köln sind rund 30 % der Bürger mit Hilfeersuchen aus der Statistik "verschwunden", weil z.B. die Annahme der Sozialhilfeanträge abgelehnt wurde. Damit ist diese Gruppe fast genauso groß, wie die in den Ersten Arbeitsmarkt vermittelten Erwerbslosen (687 zu 785, Daten der Kölner Sozialstatistik). Offizielle Begründung: Die werden sich schon selber geholfen haben. So etwas soll nun bundesweit mit Unterstützung der Gewerkschaften eingeführt werden?
Unter Androhung des Entzugs von Sozialhilfe werden insbesondere Ausländer und Jüngere gezwungen, Billig-Jogs unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns für Putzfrauen in Frankreich (10 EUR/Std) anzunehmen oder für 2,5 EUR/Std. zusätzlich zur Sozialhilfe zu arbeiten, meist befristet. In diesem Zusammenhang darf man auf keinen Fall die Zumutbarkeitsregelungen vergessen, die absolut menschenunwürdig sind. Denn ein Großteil derer, die in diesen Jobs arbeitet, genießt nicht die Rechte "normaler" Beschäftiger (Urlaub, Arbeitsvertrag, Überstundenvergütung, keine Anwendbarkeit des Arbeitsrechts usw. (vgl. Gesetzeslage). Selten wird weder von Presse noch von Gewerkschaftsseite auf diese prekären Arbeitsverhältnisse mit genug Ausdruck hingewiesen. Nun sollen viele für 500 EUR im Monat in Billig-Jobs arbeiten, bei vielleicht 400 Eur Miete? Offensichtlich hat auch niemand aus der Politik viel dagegen, wenn die Arbeitgeberseite diese Niedriglohnbereiche noch ausweiten will: Offene Zustimmung von CDU und FDP, verhaltene bei SPD und Grünen. Noch mehr vom Schlechten demnächst bundesweit? In den USA - die wir uns gern als Beispiel nehmen - fangen die Menschen inzwischen an, sich gegen die Hungerlöhne zu wehren, es wird unruhig dort (ARTE v. 16.07.02).
Zurück nach Köln: Laut Beschlüssen des Kölner Rates, und zwar seit 1997 (Beschluss: Verbesserung der Sozialhilfe durch Konsolidierung), geht es offensichtlich auch nicht um eine Verbesserung der Vermittlungssituation, sondern um die Haushaltskonsolidierung mit einem gewünschten Einsparpotential von damals 30 Mio. zusätzlich zur Senkung der einzelnen Sozialhilfekosten (Zahlung von Pauschalen, Gutscheine, Kleiderausgaben usw.). Auch im Haushalt 2002 wird dies deutlich. Insbesondere Familien mit mehreren Kindern sind im Visier der Einsparer, weil Kinder natürlich Geld kosten. Die Zwangsmaßnahmen nützen letztlich aber gar nichts, weil sie ohne jeglichen arbeitsmarktpolitischen Sinn und sozialpolitisch ohne Effekt sind. Der nächste Skandal in der Arbeitsmarktpolitik? Inzwischen steigt die Anzahl derer, die gar keine Sozialhilfe bekommen, weil sie keinen Wohnsitz haben. Den bekommen sie auch nicht, weil sie kein Einkommen haben. Ein "Taschengeld" von rund 70 EUR im Monat muss dann reichen. Demnächst mehr davon mit Unterstützung der Gewerkschaften?
Was nun die sog. Pilotprojekte in Köln weiter angeht, werden diese weder einer Evaluation noch einer entsprechenden Kosten-Nutzen-Rechnung unterzogen. Die Kritik von Trägern der Wohlfahrt oder von Wissenschaftlern wird von Gewerkschaftsseite und der Presse halbherzig oder erst gar nicht in Erwägung gezogen. Es wird in Köln weder nachgewiesen, ob die eingesetzten Bundes- oder Landesmittel einer gewünschten Zielrichtung dienen oder am Ziel vorbei laufen. Es wird auch nicht überprüft, ob die Beschäftigung von Dauer ist (vgl. IAB-Bericht 6. v. 19.03.02), wenn sie daran denken, dass über 2/3 aller neuen Stellen heute nicht länger als ein Jahr befristet sind (Verweis der taz auf eine Langzeituntersuchung). Wenn sie sich weiter vorstellen, dass es sich hier um öffentliche Fördergelder zur Einstellung (z.B. von Älteren) handelt, wissen sie, wo all das Geld nutzlos hinfließt und wer abkassiert. Zudem sind die von der Sozialverwaltung Köln vorgelegten Daten völlig unzureichend, weil ein Vergleich zu den eingesetzten Sach- und Personalkosten nicht stattfindet sowie der fiskalische Bezug nicht hergestellt wird. Und so was soll nun bundesweit eingeführt werden?
Es wird von den Medien ohne Scham die Mär verbreitet, dass es offensichtlich genug Menschen gibt, die besser von Sozialhilfe leben, als durch einen Job. Wer dies in den Medien berichtet, vergeht sich an den Grundsätzen einer ordentlichen Berichterstattung. Dazu folgendes: Sofern man einen Job unterhalb des Sozialhilfe-Niveaus hat, kann auf Antrag aufstockende Sozialhilfe gezahlt werden, weil das Geld zum Leben nicht reicht. Eine alleinerziehende Mutter mit Kleinkind erhält ca. 450 EUR laufende Sozialhilfe. Genug zum Leben? In Deutschland-West wird durchschnittlich nur 500 EUR an Arbeitslosenhilfe gezahlt, in Deutschland-Ost nur 430 EUR. Ein großer Teil der Hilfeempfänger (ca. 1,2 Mio.) hat Anspruch auf aufstockende Sozialhilfe, weil's zum Leben zu wenig ist. Alles Schmarotzer? Die Armutsquote von Erwerbslosenhaushalten liegt mit 30,1 % dreimal so hoch wie bei der übrigen Bevölkerung (9,5 %). Sind beide Partner arbeitslos, steigt sie auf 40 %. (Armutsbericht der Bundesregierung). Muss man da noch weiter Druck ausüben durch "Sozialgeld für alle" auf der Basis verminderter Sozialhilfe? Registrieren sie denn diese gesellschaftlichen Verwerfungen gar nicht mehr?
Nun sollen also die Erwerbslosen künftig nicht mehr arbeitslos werden, sondern sofort in Leiharbeitsfirmen der Arbeitsämter verschwinden. Wer diesen Zahlenschwindel nicht bemerkt, ist nun wirklich mit dem Klammerbeutel gepudert. Wie sollen denn Erwerbslose bei einem Verhältnis von rund 4:1 zu den offenen Stellen vermittelt werden? Geschweige denn, dass die Arbeitgeber die Zahl von rund 1 Mio. offener Stellen oder gar mehr nicht nachweisen können. Eine Untersuchung des DGB in tausenden Betrieben bezweifelt, dass angeblich offene Stellen auch wirklich besetzt werden. Man geht davon aus, das tatsächlich nur 1/3 der Stellen besetzt werden sollen. Sehr häufig müssen Stellen ausgeschrieben werden oder es werden Anzeigen aus PR-Gründen geschaltet, man möchte nur den Markt testen usw. Weil es mit der Reduzierung der Erwerbslosigkeit bisher nicht geklappt hat, heißt nun die Devise: Zahlen wegschrödern (oder wegstoibern), was das Zeug hält.
Demnächst erhalten Firmen eine noch größere Chance, sich ihrer festen Arbeitskräfte zu entledigen durch den Leiharbeits-Billig-Anbieter Arbeitsamt. Das Wachstum der bisher am Markt befindlichen Leiharbeitsfirmen von 17 % im ersten Halbjahr 2000 wird sich zugunsten der Arbeitsverwaltung verschieben mit weiter steigendem Druck auf die Beschäftigten. Die Hälfte aller Leiharbeitsbeschäftigten fliegt bereits heute innerhalb von 6 Monaten wieder aus dem Job raus (Bundesverband der Zeitwirtschaft). Eine unbekannte Anzahl derer "entsorgt" man durch Vermittlung in Entleiher-Firmen, wo diese eben dort innerhalb von 6 Monaten ebenfalls wieder rausfliegen (Erfahrungsberichte von Leiharbeitsbeschäftigten). Ein Vorsitzender des DGB teilt mit, dass Großbetriebe dazu übergegangen sind, einen Großteil der Mitarbeiter rauszuwerfen, um einen Teil dann billiger über Teilzeit wieder einzustellen. (Sabine Christiansen v. 14.07.02) Will heißen: Auch in Leiharbeitsfirmen stehen sich die Erwerbslosen inzwischen gegenseitig auf den Füßen herum. Alle erscheinen irgendwann nicht mehr als nichtarbeitende Arbeitsamts-Leiharbeitnehmer in der Statistk. Die durchschnittliche Verweildauer in deutschen Betrieben ist von 15 Jahren (Anfang der 70er Jahre) auf inzwischen unter 5 Jahre gesunken, was dieses Karussell weiter deutlich macht: Man fliegt raus, bis man nicht mehr reinkommt. Wie sehr der Job-Druck auf die Beschäftigten abgewälzt wird, zeigt, dass heute ca. 78 % aller Jobs aufgrund von Mobbing, Bossing oder Druckkündigungen ihr Ende finden. Früher hieß dies noch betriebsbedingte Kündigung. Demnächst mehr der amerikanischen Verhältnisse bundesweit?
Nun zur "Ich-AG". Ich bezeichne die Idee als sozialpolitisches Verbrechen, weil die Not der Erwerbslosigkeit privatisiert wird: Sozialgeld plus das, was man irgendwoher noch kriegen kann. Es ist ein Wertewechsel in der neuen deutschen Geschichte von unglaublicher sozialer Verantwortungslosigkeit und Brutalität. Weiter gedacht führt uns dies in das Tagelöhner-Prinzip des 19. Jahrhunderts: Der kleine Selbständige mit dem großen Bauchladen. Organisationsent-wickler nennen es "Patchwork-Persönlichkeit" oder "fraktales Ich" ! Man muss Olaf Henkel schon recht geben, wenn er das Problem so kritisiert: "Wir können uns nicht gegenseitig die Haare schneiden". Allerdings dürfte er folgendes nicht kritisch sehen: Viele Beschäftigte fliegen heute raus, um die gleiche Arbeit als sogenannten "Selbständige" durchzuführen. Die Zahl derer wächst ständig. Diese Aufsplittung der Unternehmen (fraktale Organisation, virtuelle Organisation) und damit die Zerschlagung bewährter Arbeitsstrukturen in der Globalisierung führt zu einer weiteren Privatisierung des sozialen Risikos. Wird nicht von Gewerkschaften toleriert, noch mehr Druck auf Erwerbslose auszuüben? Wo bleibt der Aufschrei? Oder hat man völlig den Bezug zur Realität verloren? Also auch hier demnächst bundesweit mehr mit Zustimmung der Gewerkschaften?
Mir ist bewusst, dass wir in äußerst schwierigen Zeiten leben. Aber macht es Sinn, wenn Schröder in den ersten 3 Jahren seiner Regierung die Großindustrie um 70 Mrd. "entlastet", damit diese Entlastung dann von Größenwahnsinnigen in waghalsige Globalisierungsprojekte gesteckt wird? Telekom und Daimler-Crysler stehen dafür symbolisch. Dass sie ihre Probleme in den Griff bekommen, ist eher umwahrscheinlich. 60 % der Globalisierungsprojekte wurden bisher gewissermaßen auf "Staatskosten" vor die Wand gefahren (J. Brandt, Globalisierung und die Folgen). Die Folgen sind Arbeitslosigkeit, die nach Schröders Motto privatisiert wird: "Jeder muss mehr Verantwortung tragen". Man sollte eben Juristen nicht an solche Positionen wählen, weil sie keine Sozialkompetenz haben. So Oscar Lafontaine in "Die Wut wächst". Oder mit Kurt Tucholsky: "Er war Jurist und auch sonst nur mäßigen Geistes", jedenfalls im Hinblick auf diese Kompetenz.
Man muß keinem "linken" Lager zu gehören, um sehenden Auges festzustellen: Diese Entwicklung ist doch Folge einer wildgewordenen, ungesteuerten Globalisierung, die staatlichem Gestaltungsspielraum das Geld entzieht und die gesellschaftliche Verantwortung für Menschen in Not in die Beliebigkeit unseres Turbo-Kapitalismus stellt nach dem Motto: "Die Gewählten haben keine Macht, die Mächtigen sind nicht gewählt". Staatliche Ordnungspolitik wird substituiert durch die Macht des Geldes. Nicht ohne Grund wird inzwischen in den Chefetagen der Konzerne darüber diskutiert, wie man sich dort soziale Verantwortung künftig vorstellt. Im Einsatz der Hartz-Kommission wird staatliche Ordnungspolitik der Wirtschaft übertragen (Stichwort: In der Kommission sind nur zwei Gewerkschafter beteiligt). Das dort also etwas Gescheites für die Erwerbslosen oder politisch tragfähiges rauskommt, ist eher unwahrscheinlich, wie man an den Ergebnissen jetzt schon sieht. Demnächst also mehr von der Schwächung staatlicher Politik und Ordnungsstrukturen?
Man muß leider erkennen: Das Einheits-Parteien-Lager kapituliert vor dem Problem. Die Gewerkschaften ziehen mit - vielleicht aus verhängnisvoller Symbiose mit der SPD (Stichwort: bloß nicht Stoiber) und setzen damit ihr eigenes Klientel - die Noch-Beschäftigten - durch Billig-Jobber unter Druck, was natürlich zu weiteren Entlassungen führt (Stichwort: Man kann's ja billiger haben). Und niemand sollte glauben, dass es sich hierbei nur um unqualifizierte Erwerbslose handelt.
Während im Vorwahlkampf die SPD ihre wahren Kürzungsziele mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission noch vertuscht, blinkt Stoiber links und biegt rechts ab. Denn im Ergebnis unterscheiden sie sich nur marginal. Der größte Teil der Erwerbslosen wird sowohl von den Einen wie von den Anderen kaum etwas zu erwarten haben.
Auch mit dem neuen Chef der Bundesanstalt hat man offensichtlich den "Bock zum Gerster" gemacht. Frühzeitig und zu weit lehnt er sich mit weiteren Kürzungen bei Erwerbslosen aus dem Fenster und macht deutlich, wo's hingehen soll. Prompt wird er von NRW-Schartau zurück gepfiffen, weil die Äußerung nicht in den Wahlkampf passt. Der wiederum möchte nicht sogern ins Rampenlicht, weil er der Erfinder des "aktivierenden Sozialstaates" und der Leerformel "Fördern und Fordern" ist. Im Ergebnis bedeutet es nichts anderes, als das Herauskatapultieren von hilflosen Menschen aus den sozialen Sicherungssystemen, so wie z.B. in Köln. Spielt das grundgesetzlich verbriefte Recht der Arbeitsplatzwahl und der Vertragsfreiheit in Deutschland keine Rolle mehr? Warum machen die Gewerkschaften da mit?
Schartau ist auch Verfechter der "Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe". Kaum einer macht sich wirklich Gedanken über die Folgen der Regelungen. Es bedeutet nämlich nicht nur eine Zusammenlegung unter Nutzung von Synergieeffekten - was sicher sinnvoll ist - sondern letzlich eine völlige Einflußnahme des Staates auf die private Lebensführung und -gestaltung der Menschen, dokumentiert auf dem geplanten Arbeitslosen-Ausweis. Wir haben doch in unserem Land Weissgott Zeiten übergenug gehabt, wo die Falschen zu den Prügelknaben der Nation gemacht wurden. Wird dies nun durch die Gewerkschaften unterstützt aus verhängnisvoller Symbiose mit der SPD? Wer solche Wege befürwortet, hat nicht begriffen, wohin sie in Deutschland letztlich wieder führen können und historisch auch geführt haben.
Dieser brutalstmögliche Wechsel von einer gesamtstaatlichen Verantwortung und solidarischen Fürsorge für Menschen in Notlagen hin zur völligen Privatisierung der Daseinstfürsorge des 19. Jahrhunderts findet ohne Beteiligung oder Lobby der Betroffenen statt (Stichwort: kein Sozialverband ist in der Hartz-Kommission beteiligt), was für sich gesehen bereits ein Skandal ist.
Ich vertrete hier kein "linkes" Lager, ich lasse mich also nicht politisch als "links" einstufen. Es geht mir einzig und allein darum, ob Politik in Deutschland für oder gegen Menschen gemacht wird. Und inzwischen wird sie gegen immer mehr Menschen gemacht.
