Ostermarsch Rhein-Ruhr 30.3.2002 - 'Gegen Krieg und Rassismus' - Friedensstaffette von Köln nach Düsseldorf

Gegen Krieg und Rassismus Aufruf zur Friedensstafette auf dem Rhein am 30.3.2002 Die Regierung der USA droht fast jeden Tag damit, den Krieg über Afghanistan hinaus in andere Länder zu tragen. Präsident Bush spricht von der "Achse des Bösen" und nennt Iran, Irak und Nordkorea. Auch Somalia und Jemen sind im Visier. Die US-Regierung entscheidet allein, wer "böse" ist. Es wächst die Gefahr, daß die USA immer mehr Staaten unter Bruch des Völkerrechts mit Krieg überziehen. Die Leidtragenden sind immer die Völker. Zwar kritisieren Bundesregierung und EU die Eigenmächtigkeiten der US-Regierung, tragen aber die Kriegspolitik inhaltlich und materiell mit. Für übereinstimmende weltpolitische Interessen wird die Bundeswehr auf die zukünftigen arabischen Schlachtfelder und -Meere entsandt. Zugleich werden in der Bundesrepublik und anderen EU-Staaten unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus die Bürgerrechte eingeschränkt. Wir wollen der weltweiten Kriegspolitik der USA, der Beteiligung der Bundesrepublik an diesen Kriegen und der Gefährdung der Demokratie nicht tatenlos zusehen. Wir fordern deshalb: Keine weiteren völkerrechtswidrigen Angriffe! Keine deutschen Soldaten in den Krieg und Rückkehr der bereits entsandten Militäreinheiten! Engagement der EU und Deutschlands für die Lösung internationaler Konflikte mit friedlichen Mitteln! Konkrete Schritte der Industriestaaten in Richtung einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung Rassismus und Rechtsextremismus dürfen in der Bundesrepublik keine Chance haben! Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, veranstalten wir am Ostersamstag eine Friedensstafette auf dem Rhein gegen Krieg und Rassismus von Köln nach Düsseldorf und zurück. Wir laden alle, die sich für eine friedliche Politik der Bundesrepublik Deutschland engagieren wollen, ein, sich zu beteiligen. Dieser Aufruf wird unterstützt von: Kölner Friedensforum, Kölner Aktionsbündnis gegen Krieg und Rassismus, DGB-Jugend Köln, Föderation der Arbeitsmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF), Pax an - AK Frieden Köln, Sülz-Klettenberger BürgerInnen für den Frieden Als Personen schließen sich an: Dr. Peter Bathke, Malle Bensch-Humbach, Dr. Reiner Bernstein, Ariane Dettloff, Dr. Elvira Högemann, Heinz Humbach, Jochen Kaufmann, Ulla Lessmann, Walter Malzkorn, Andrea Will, Elke Winter-Malzkorn, Alfred Schiffer, Roland Schüler Schluss mit der Kriegspolitik! Den Frieden vorbereiten! Aufruf des Ostermarsch-Komitees Rhein/Ruhr Für Achtung des Rechts, für Demokratie für Soziale Gerechtigkeit Die Vereinten Nationen haben die Jahre 2001 bis 2010 zur "Internationalen Dekade für eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit ..." erklärt. Damit haben sie allen Regierungen Leitgedanken für die Gestaltung ihrer Außen- und Innenpolitik zu Beginn des neuen Jahrtausends an die Hand gegeben. Kofi Annan: "Wirklicher Friede ist weit mehr als kein Krieg. Wirklicher Friede bedeutet auch wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit, bedeutet Schutz der globalen Umwelt und Eindämmung des weltweiten Waffenhandels, bedeutet Demokratie, Vielfalt und Würde, Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ..." Und ausgerechnet seit 2001, dem UN-Jahr des Dialogs zwischen den Kulturen, dreht die Spirale der Gewalt sich schneller und verschlingt neue Opfer: Angeblich zur Terrorismusbekämpfung, in Wahrheit zum Ausbau ihrer politischen und wirtschaftlichen Weltmachtstellung, haben die USA unter der Losung "Enduring Freedom" (Andauernde Freiheit) einen barbarischen "Krieg der Kulturen" begonnen, einen Krieg der "zivilisierten" gegen die "unzivilisierte" Welt, und angedroht, ihn auch über Jahrzehnte führen zu wollen. Und am 29. Januar hat Präsident Bush unter dem Beifall des US-Kongresses offen angekündigt, dass er auch die als potentielle Angreifer und "Achse des Bösen" verunglimpften Staaten Irak, Iran und Nordkorea mit Krieg überziehen und dass er damit nicht lange warten werde - eine anmaßende Missachtung der UN-Charta und eine Verhöhnung aller internationalen Bemühungen um Schaffung einer Kultur des Friedens. Auch im Umgang mit den mutmaßlichen Taliban- und El-Qaida-Kämpfern, die sie sich hat ausliefern lassen, tritt die Weltmacht USA Menschen- und Völkerrecht, namentlich die Genfer Konvention, mit Füßen. Auf derart sumpfigen Boden hat uns Kanzler Schröders beflissen ausgestellte Blankovollmacht von der "uneingeschränkten Solidarität" gebracht. Er hat, statt gemäß seinem Amtseid Schaden vom deutschen Volk zu wenden, dem Bundestag mittels Vertrauensfrage die Zustimmung zu seiner Kriegspolitik abgenötigt und die Bevölkerung so in einen räumlich und zeitlich unbegrenzten fernen Krieg verstrickt, den sie mehrheitlich nicht will. Im Windschatten der US-Kriegsführung und in bewusstem Anknüpfen an die mit den ominösen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" von 1992 neu aufgenommene planmäßige Militarisierung verfolgt Rotgrün eigene Großmachtambitionen. Eine Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer Angriffsarmee, die weltweit zwei Kriege zugleich soll führen können, soll die Machtstellung Deutschlands stärken. Dafür ist Scharping, mag Eichel doch woanders sparen, kein Geldaufwand zu hoch. So verplant er für dieses Jahr 25 Milliarden Euro extra und treibt dadurch den Militäretat in eine seit zehn Jahren nicht gekannte Höhe. Die Hoffnung, das Ende der Blockkonfrontation werde eine "Friedensdividende" zeitigen und zu friedlichem, gewaltfreiem Lösen von Konflikten ermuntern, hat getrogen. Statt einer an den Prinzipien der Vereinten Nationen und des Rechts orientierten Friedenspolitik, in deren Rahmen Menschenrechte und gleichberechtigte Teilhabe aller Nationen an den natürlichen Ressourcen und Errungenschaften einer zivilen Gesellschaft würden gewahrt werden können, sehen wir allenthalben, und gerade bei den politisch und wirtschaftlich tonangebenden Mächten, einen als "Sicherheitspolitik" bemäntelten zivilisatorischen Rückschritt zu Faustrecht, Selbstjustiz und Nichtachtung von Normen, zu bedenkenlosem Einsatz militärischer Gewalt. Bedenkenlosigkeit auch nach innen. Minister Schily schreckt nicht davor zurück, zur vorgeblichen Erhöhung der inneren Sicherheit rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln. Noch im Dezember hat er durch die parlamentarischen Gremien Gesetze gejagt, die sich vor allem gegen Menschen ausländischer Herkunft richten, aber auch generell die Grundrechte einschränken. So sollen Menschen, die dem Großmachtstreben der Regierung widersprechen und sich für demokratische Freiheiten einsetzen, mundtot gemacht werden. Wir verurteilen den internationalen Terrorismus. Aber: Krieg, Gewalt und Gegenterror sind die falschen Mittel, ihn zu bekämpfen. Dem Terrorismus begegnet man am wirksamsten dadurch, dass man ihm den Nährboden entzieht, also Armut, Ausbeutung, Unterdrückung und Entwürdigung weltweit beendet. Wir sagen NEIN zur militaristischen Machtpolitik der USA, Deutschlands und der EU. Wir fordern: Beendigung des gegenwärtigen Kriegseinsatzes der Bundeswehr und Verzicht auf deutsche Beteiligung an künftigen Kriegen Verzicht auf das Streben nach deutscher Beteiligung an militärischer Weltherrschaft; Stopp des Umbaus der Bundeswehr in eine Angriffsarmee Verwendung der frei werdenden Gelder für soziale, kulturelle und ökologische Belange Stopp der Rüstungsexporte Aufbau und Stärkung ziviler Strukturen zur Lösung inner- und zwischenstaatlicher Konflikte Darum rufen wir alle auf: Macht mit beim Ostermarsch 2002! Den Terror bekämpfen - Kriege verhindern Presseerklärung des Ostermarsch-Komitees Rhein/Ruhr Der Krieg gegen Afghanistan mit deutschen Soldaten in der ersten Reihe ist noch nicht beendet. Irak und Somalia rücken immer deutlicher in das Visier der USA. Im Umfeld der Bundeswehr tauchen erste Überlegungen auf, Bundeswehr in Israel/Palästina im Rahmen europäischer Streitmächte in Einsatz zu bringen. Die Atomraketenpläne der USA lassen Schlimmstes befürchten. Kampfeinheiten der Bundeswehr sind bereits in neun Ländern stationiert. Das ist der Hintergrund, vor dem die Antikriegs- und Friedensbewegung sich in Dutzenden Städten der Bundesrepublik auf die diesjährigen Ostermärsche vorbereitet. Die Ostermärsche sind 1959 in Großbritannien entstanden, seit 1960 werden sie in diesem Land durchgeführt. Sie entstanden aus Protest gegen die Wiederaufrüstung, gegen die Stationierung von Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland und gegen den ersten Regierungsentwurf der späteren Notstandsgesetze. Der erste Ostermarsch 1960 führte nach Bergen-Hohne, nachdem dort die Bundeswehr den ersten Übungsabschuß einer US-amerikanischen Rakete für Nuklearbomben getätigt hatte. Die Ostermärsche sind zu einer festen Tradition der Antikriegs- und Friedensbewegung geworden. Einige zehntausend Menschen nahmen in den letzten Jahren an den Ostermärschen teil, die im Zeichen einer fortschreitenden Militarisierung der ganzen Politik standen. Als Meilensteine dieser dramatischen Entwicklung sieht die Friedensbewegung: Die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" von 1992 forderten "Einflußnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unserer Wirtschaftskraft, unseren militärischen Beitrag" und definierten die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirstchaftsordnung" zu vitalen Sicherheitsinteressen Deutschlands. Im Juni 2000 wurde die "Bundeswehr-Reform" verabschiedet. Sie sah die Verdreifachung der "Krisenreaktionskräfte" auf 150.000 Soldaten vor. So sollen zwei Kriege gleichzeitig, z.B. für NATO und EU geführt werden können. Dem jetzigen Krieg gegen Afghanistan vorausgegangen sind zwei Kriege mit deutscher Beteiligung: 1999 wurde Jugoslawien bombardiert, 2001 rückten Bundeswehrsoldaten zum "Waffensammeln" nach Mazedonien ein. Insgesamt hat sich der Bundestag im vergangenen Jahr 5 mal mit deutscher Kriegsbeteiligung befaßt. Die immer noch nicht aufgeklärten, furchtbaren Anschläge des 11. September 2001 auf die Twintower und das Pentagon wurden zur Legitimierung von Krieg mißbraucht, also für den schlimmsten Terror, den die Menschheit kennt. Die Finanzierung der Kriege und der dafür erforderlichen Rüstungsprogramme wird der ganzen Bevölkerung aufgeladen. Allein die Anschaffung des Militärtransporters A400M wird 9,4 Milliarden Euro kosten. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2002 sieht für den ganzen Etat "Bildung und Forschung" 8,4 Mrd Euro vor. Die Friedensbewegung betrachtet deshalb ihre Forderungen nach einem Stopp von Bundeswehreinsätzen im Ausland auch als vordringlich für eine Verbesserung der sozialen Lage vieler Menschen und der Bildungspolitik in diesem Land. Die Friedensbewegung lehnt Krieg und Kriegsvorbereitung ab. Es gibt keine "sauberen" Kriege. Die überlegene Kriegspartei schafft mit Waffengewalt eine Ordnung nach ihrem Willen, so steht Krieg immer und zwangsläufig in schärfsten Gegensatz zu Demokratie und Selbstbestimmung. Dementsprechend lauten die Forderungen des Ostermarschaufrufes: Beendigung des gegenwärtigen Kriegseinsatzes der Bundeswehr und Verzicht auf deutsche Beteiligung an künftigen Kriegen Verzicht auf das Streben nach deutscher Beteiligung an Weltherrschaft; Stopp des Umbaus der Bundeswehr in eine Angriffsarmee Verwendung der frei werdenden Gelder für soziale, kulturelle und ökologische Belange Stopp der Rüstungsexporte Aufbau und Stärkung ziviler Strukturen zur Lösung inner- und zwischenstaatlicher Konflikte