Berlin, 30.11.2013 - Demonstration "Energiewende retten - Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom!"

Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom! Aufruf zur Demonstration "Energiewende retten" Die Energiewende ist eine riesige Chance, beim Klimaschutz ernst zu machen, Atomkraft abzuschalten, den Stromkonzernen den Stecker zu ziehen und für eine Energieversorgung in Bürgerhand zu sorgen. Genau deshalb setzen Eon, RWE, Vattenfall und Co. alles daran, dass eine neue Bundesregierung die Energiewende zurückdreht. Damit dies nicht passiert, ist es an der Zeit, dass wir Bürger/innen uns wehren, auf die Straße gehen und die Energiewende gegen die Konzerne durchsetzen: Die Atomanlagen müssen jetzt abgeschaltet werden und nicht erst 2022. Statt neue Kohlekraftwerke zu bauen müssen die alten nach und nach vom Netz gehen, Braunkohle-Tagebaue beendet und die unterirdische CO2-Speicherung (CCS) verhindert werden. Gasförderung per Fracking gehört ausnahmslos verboten. Mit Energiesparen und Energieeffizienz muss ernst gemacht werden. Wir müssen auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umsteigen – dezentral und in Hand der Bürger/innen. Die Kosten der Energiewende gehören fair und sozial gerecht verteilt. Ausnahmen für energieintensive Betriebe bei der EEG-Umlage müssen massiv reduziert werden. Jetzt müssen wir eine Energiewende in Bürgerhand durchsetzen. Gelingt dies, so kann es zum Vorbild für andere Staaten werden. Und zum hoffnungsvollen Signal an die Länder des Südens, die bisher unter den Folgen deutscher Energiepolitik zu leiden haben. Wer macht die Demo? Die Energiewende-Demo wurde initiiert von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, dem Kampagnen-Netzwerk Campact und den Naturfreunden. Weitere Organisationen, Umweltverbände und auch kleinere Gruppen machen mit... Energiewende retten Bericht und Einschätzung von br Die Regierung Deutschlands plant einen Frontalangriff auf die Energiewende und geht nun nach der Photovoltaik gegen die Windkraft vor. Die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung setzt auf Kohlekraft und will mit neuen Subventionen verhindern, dass alte Kohlemeiler stillgelegt werden. Erneuerbare Energien will sie mit einem Ausbaudeckel blockieren. Dagegen haben trotz Regenwetter rund 16.000 Menschen am 30.11.2013 im Berliner Regierungsviertel protestiert, insbesondere gegen Atomkraft, Kohleverstromung und das Abwürgen der »Energiewende« durch eine große Koalition. Redner bei der Auftaktkundgebung auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof verlangten, »den Stromkonzernen die Stecker zu ziehen« und eine Energieversorgung in Bürgerhand zu organisieren. Zwei Kletterer, die eine 31 Meter hohe Stele mit einem Transparent mit der Aufschrift »Kohlekraft macht krank« drapieren, bekommen von der vor Ort präsenten Polizei ein Verfahren wegen Landfriedensbruch angehängt. »Energiewende statt Klimakriege« fordert die PDL an ihrem Info-Stand. Die »Bürgerinitiative Nordfriesland gegen ein CO2-Endlager« protestiert mit einem Fischernetz gegen die Kohlendioxidverpressung in der Nordsee. Eine Gruppe dunkel Gekleideter mit geschwärzten Gesichtern skandiert »Weg mit Kohle und Atom - Für die soziale Revolution«. In Deutschland plant die Große Koalition massive soziale Angriffe, verstärkt die Überwachung der Bevölkerung und treibt die Militarisierung der Außenpolitik voran. Sie wird dabei von allen Parteien, einschließlich der Linken und der Grünen, sowie von den Gewerkschaften unterstützt. Auch die EU ist kein Instrument, mit dem die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiter und der breiten Masse der Bevölkerung verteidigt werden können, egal ob sie gebürtige Staatsbürger oder Einwanderer sind. Die EU existiert nur dazu, die Forderungen des Großkapitals leichter durchzusetzen und ihm zu ermöglichen, auf Kosten der Löhne, Arbeitsplätze und Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung Gewinne einzufahren. Die Verteidigung des Lebensstandards und der sozialen Rechte der Arbeiter erfordert eine gesamteuropäische Massenbewegung der arbeitenden Bevölkerung gegen die Europäische Union, für den Sturz des Kapitalismus und für die Errichtung einer sozialistischen Arbeiterregierung. Der Internationale Klima-Gipfel im November 2013 bestand letztendlich aus heißer Luft und CO2. Auf dem Klima-Gipfel in Warschau feilschten die Staaten nur am Rande um die Eindämmung von Treibhausgasen. Es ging hauptsächlich ums Geld. Wettergefahren sollen mit Milliardenfonds gemildert werden. Geködert wurden ärmere Länder mit Versprechen auf sogenannter zwischenstaatlicher Entwicklungshilfe. Deutschland will angeblich in den nächsten Jahren knapp 500 Millionen pro Jahr für die Unterstützung des "Grünen Klimafonds" in Aussicht stellen. und Japan kündigte an, dass ein zweistelliger Milliardenbetrag als Entwicklungshilfe in arme Länder fließen soll, um den Klimaschutz zu fördern. Bundesumweltminister Peter Altmaier reiste für die Schlussphase der Verhandlungen nicht mehr nach Warschau, sondern beschäftigte sich mit den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin. Und auch hier gab es dann reichlich Leerstand im Koalitionsvertrag beim Thema Klima und Umweltschutz. Das Regierungsprogramm ist keinesfalls geeignet, den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu sichern. Nicht nur, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich gebremst werden soll, der Vertrag enthält auch weder ein Klimaschutzgesetz noch ein Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen. Es fehlen außerdem klare Regeln für eine naturverträgliche Land- und Forstwirtschaft sowie Maßnahmen gegen den viel zu hohen Flächenverbrauch in Deutschland. Mit diesem Koalitionsvertrag drohen vier Jahre große Koalition für große Stromkonzerne und die Verschleuderung von Steuergeldern in Milliardenhöhe für die Subvention der Kohleindustrie und für fragwürdige Verkehrsinvestitionen. In Süddeutschland droht der Windenergieausbau komplett zum Erliegen zu kommen. Ein fatales Signal ist auch die geplante Einführung einer Pkw-Vignette. Wenige Tage nach der deprimierenden Weltklimakonferenz in Warschau, siegt die deutsche Automobilindustrie über die Klimaschutzambitionen des EU-Parlaments. Deutschland profilierte sich damit auch auf der internationalen Bühne endgültig als einer der wichtigsten Bremser gegen konkrete Fortschritte bei der Klimarettung. Daimler-Chef Dieter Zetsche und Bundeskanzlerin Angela Merkel bekämpfen damit aktiv die Klimaschutzziele, die sie 2007 als EU-Ratspräsidentin und Kanzlerin der letzten Großen Koalition beim EU-Gipfel in Brüssel selbst gegen den Widerstand anderer EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt hatte. In Deutschland hatte sie nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima eine Energiewende und den Atomausstieg versprochen. Die aktuelle, unter deutschem Druck erfolgte Einigung im EU-Parlament jedoch, passt genau in die katastrophale Linie, die im (am selben Tag) unterschriebenen Koalitionsvertrag der geplanten Großen Koalition vereinbart wurde: Der EU-Emissionshandel soll weiter kein Lenkungsinstrument für CO2-arme Technologien sein und die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung gibt es auch in dieser Legislaturperiode nicht. Einen solch massiven Lobbyangriff wie dieser Tage hatte die BRD schon lange nicht mehr gesehen: Eon und RWE, der Industrieverband BDI und die Chemiegewerkschaft IG BCE, die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - sie alle schossen sich auf die Energiewende ein. Und waren dabei erfolgreich: Ideen aus ihren diskret lancierten Papieren finden sich eins zu eins im Koalitionsvertrag. "Das sind alles unsere Vorschläge", frohlockte eine Woche vorherein Lobbyist der Kraftwerksbetreiber (BDEW) in der Illustrierten `Stern´. Wer wie die geplante Schwarz-Rote Koalition die Energiewende ausbremst und mit neuen Subventionen Kohle-Dreckschleudern weiter am Netz halten will, der erntet jedoch Widerstand. "Um die Energiewende zu retten", riefen zahlreiche Initiativen und Umweltorganisationen zu einer bundesweiten Großdemonstration und Umzingelung des Kanzleramts am Samstag, den 30.11.2013 in Berlin auf, wegen der beabsichtigten (Nicht-)Gestaltung der Energiewende durch SPD, CDU und CSU bei den Koalitionsverhandlungen. "Wir wollen die Kräfte der Bewegungen bündeln, die gegen Atomkraft, für den Klimaschutz, gegen Fracking, für eine Energiewende in der Hand der Bürgerinnnen und Bürger streiten", stand im Demonstrationsaufruf. Und weiter: "Uns stinkt es gewaltig! Wir sind doch nicht deshalb mit Hunderttausenden gegen Atomkraft auf die Straße gegangen, damit jetzt immer mehr schmutziger Braunkohlestrom produziert wird. Wir sehen nicht ein, dass flexible Gaskraftwerke stillgelegt werden, während hochgefährliche Atommeiler mit voller Last weiterlaufen - selbst dann, wenn, wie immer öfter der Fall, Sonne und Wind schon einen großen Teil des Strombedarfs decken. Uns nervt es kolossal, wie die PR-Abteilungen der Stromkonzerne es geschafft haben, dass nur noch über Strompreise diskutiert wird statt über die Kosten der Klimakatastrophe und des Atommüll-Desasters." Energiewende sofort! Atomanlagen jetzt abschalten und rückbauen! Kohlekraftwerke vom Netz und rückbauen, Braunkohle-Tagebaue beenden, CCS verhindern! Fracking verhindern! Für Energieeffizienz und 100% erneuerbare Energie! Konsumverzicht als Weg aus der Krise? - Eine reaktionäre Utopie! Kommentar von br Bedenken werden geäußert, dass die Finanzkrise die Debatte über die großen gesellschaftlichen Probleme, wie die Auswirkungen der Klimaveränderung verdrängt habe. Es ist jedoch notwendig, den Zusammenhang zwischen der Finanzkrise und der Umweltkrise zu verstehen. Bei der globalen Erderwärmung und ihren Folgen handelt es sich nicht vorwiegend um eine technologische Frage. Es ist bekannt, was getan werden muss. Die Umweltkrise ist der schärfste Ausdruck der Verantwortungslosigkeit der herrschenden Elite, die mit ihrem Profisystem nicht nur das Finanz- und Gesellschaftssystem, sondern den ganzen Globus ruiniert. Standpunkte der Grünen in den USA und anderswo, dass die Arbeiterklasse durch ihren ungebremsten Konsum für die Umweltkrise verantwortlich sei und daher der Konsum eingeschränkt werden müsse, müssen deutlich zurückgewiesen werden. Derartige Forderungen werden von den Herrschenden aufgegriffen, die Lohnsenkung und Konsumverzicht fordern, um zum Beispiel die Rettungsmaßnahmen für die Banken zu finanzieren. Das kontinuierlich durchgeführte Sparprogramm der Bundesregierung in Deutschland und Europa wird die Probleme der armen und ärmsten Bevölkerungsschichten erneut weiter verschärfen. Bürgerliche Konsumkritiker vernachlässigen etwas Elementares: Für den Konsum braucht man Geld. Geld zu haben scheint für sie so selbstverständlich zu sein, dass es ihnen nicht der Erwähnung wert ist, doch es ist alles andere als trivial. Die grüne und konservative Konsumkritik springt zu kurz. Wer den Wachstumszwängen des Kapitalismus auf den Grund gehen will, muss weiter springen, tiefer bohren und die Vermögensform des Geldes in den Blick nehmen und nicht den ärmeren Schichten und der Arbeiterklasse die Schuld für die kapitalistische Krise zuschieben. Dem Kapitalismus ist nur mit entschädigungsloser Enteignung und Vergesellschaftung der Produktionsmittel und mit sozialistischer Revolution zu begegnen.