Berlin, 29.9.2012 - "Um-fair-teilen" - Aktionstag für gerechte Verteilung des Reichtums

Um-fair-teilen? Kommentar von tr Gewerkschaften und "Wohlfahrtsverbände" riefen angesichts der sozialen Krise zu einem bundesweiten Aktionstag mit Demonstrationen in über vierzig deutschen Städten auf. Nur zirka 20.000 Teilnehmer fanden sich zu diesen Demonstrationen ein. Unter der Losung "um fair teilen" sollte ein Zeichen gesetzt werden gegen die seit Jahren stattfindende "ungerechte" Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben. Dabei beschränkten sich die Gewerkschaften darauf, eine stärkere Besteuerung der Reichen zu fordern und SPD-Landesverbände, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke nahmen die Gelegenheit wahr, um den "Ruf nach mehr Gerechtigkeit" in Deutschland aufzunehmen und die "Fairteilungs"-Veranstaltung zu unterstützen als Auftakt zu weiteren Kampagnen des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes. Angesichts dessen, dass die durchgesetzte Politik unter der letzten Bundesregierung aus SPD und Grünen und auch dem Senat von Berlin aus SPD und der Partei Die Linke maßgeblich zur krassen Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben beitrug, ist es als pure Heuchelei zu bezeichnen, dass von diesen Parteien auf der "Umfairteilungs"-Demonstration die Forderung nach mehr "Steuergerechtigkeit" aufgestellt wurde. Für Die Linke sprach Gregor Gysi aus dem Lautsprecherwagen und Klaus Ernst, Gesine Lötzsch, Klaus Lederer und andere liefen gemeinsam hinter einem Transparent mit der Losung "Reichtum ist teilbar". Mit dieser wahrhaft reformistischen Losung liefen sie der SPD hinterher, als dessen Juniorpartner sich Die Linke nach wie vor andient. Außer vollkommen unkonkreten Forderungen an Unternehmer und Obrigkeit nach mehr Gerechtigkeit hatte die Partei Die Linke und ihre pseudolinke Entourage nichts auf der Agenda. Hier und da wurde System-Kritik geübt und auch die Enteignung der Banken und die Veränderung der Produktionsverhältnisse gefordert. Es wurden sogar Flugblätter verteilt mit Formulierungen, dass das kapitalistische Gesellschaftssystem sich nicht gerecht gestalten lässt, sondern überwunden werden muss. Jedoch ein Aufruf zum Bruch mit den pseudolinken Organisationen und Gewerkschaften und zur unabhängigen Organisation der Arbeiterklasse, als einziger gesellschaftlichen Kraft, die zu einem revolutionären Umsturz fähig ist, wurde vermieden. Teilnehmer des Antifaschistischen Blocks konnten den Kapitalismus schon mal "Scheiße" finden, jedoch politische Perspektiven für die Arbeiterklasse und für Millionen von sozial entwurzelten Kleinbürgern hatten sie keine zu bieten und das angesichts zunehmender staatlicher Repression, sozialer Konterrevolution und Kriegsgefahr. Die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt ist damit konfrontiert, dass die politischen Parteien und ihre Führer, ob konservativ, liberal, sozialdemokratisch oder pseudolinks, die Wirtschaftskrise für Kapitalinteressen ausnutzen, um die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse, die in über einhundert Jahren erkämpft wurden, zu zerstören. Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden. Es gibt keinen parlamentarischen Weg in den Sozialismus. Die Diktatur der reaktionären Elite kann nur durch Arbeiterregierungen, die Einführung demokratischer Kontrolle und eine gigantische, revolutionäre Umverteilung der Vermögen gebrochen werden. All das ist nicht ohne revolutionären Kampf möglich.