Witten, 18.10.2003, Demonstration gegen Sozialabbau und kommunalen Ausverkauf

Sozialstaat im Ausverkauf - Widerstand jetzt! Aufruf für Aktionen gegen die Agenda 2010 und kommunalen Ausverkauf am 18. Oktober in Witten Eine faktisch ”große” Koalition im Bundestag arbeitet mit Hochdruck an der Demontage wesentlicher Grundpfeiler der sozialen Sicherung und der Rahmenbedingungen für die Erwerbsarbeit in Deutschland. Die Schaffung von ungesicherten Arbeitsplätzen soll wirtschaftlich interessant gemacht, die Arbeitskraft soll im großen Stil verbilligt, flexibilisiert und vereinzelt werden. Die Bezüge vieler Arbeitsloser werden vom nächsten Jahr an auf Sozialhilfeniveau gesenkt, verbunden mit der Verpflichtung, unterbezahlte Arbeit und unabgesicherte Minijobs anzunehmen oder den Weg in die riskante Scheinselbständigkeit zu wählen. Zahlreiche Menschen stehen vor tiefgreifenden Einschnitten in ihre Lebensgrundlagen. Sie blicken voll Angst und Sorge in das nächste Jahr, kämpfen um individuelle Lösungen, wohl wissend, dass die Chancen gering sind. Die traditionsreiche Sozialversicherung in Deutschland steht vor einem Systemwechsel. Die Arbeitgeber werden ent-, die Arbeitnehmer belastet. Das Prinzip der paritätischen Kostenteilung wird aufgehoben. Bislang selbst-verständliche Gesundheitsleistungen werden kostenpflichtig. Rentenerhöhungen werden ausgesetzt, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit wird diskutiert. Das gesamte gesellschaftliche Klima richtet sich mehr und mehr gegen die Alten und Armen. Solidarität wird durch Konkurrenz im Überlebenskampf ersetzt. Motto: Rette sich wer kann. Trotz massiver Defizite in allen öffentlichen Haushalten bleibt die Politik der Steuerleichterungen für Konzerne und Vermögende unkorrigiert. Gespart wird fast ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer und Erwerbslosen, der sozialen Vorsorge und Investitionen, der Städte und Gemeinden, die vor der größten Pleite der Nachkriegsgeschichte stehen. Bund, Länder und Gemeinden bereiten weitere Privatisierungen öffentlichen Eigentums vor. Langfristig notwendige öffentliche Dienste, Güter und Unternehmen wie Arbeitsvermittlung, Gesundheit, Bildung, Wasser, Wohnen, Schienenwege... werden den Interessen der Privatwirtschaft, Spekulanten, Börsen und Konzernen überlassen. In Witten und überall im Lande stehen öffentliche Leistungen, kommunale und soziale Einrichtungen vor dem Aus. Im öffentlichen Dienst und besonders in den Städten wird seit langem ein Personalabbau ohne Perspektive betrieben. Jetzt soll die Arbeitszeit unbezahlt verlängert und zugleich sollen die Gehälter gekürzt werden. Die Rolle der Gewerkschaften und des Flächentarifvertrages wird systematisch untergraben. Die soziale Konsequenz dieser Strategie wird eine Armutsentwicklung und soziale Ausgrenzung sein, wie wir sie in der Bundesrepublik bislang nicht kannten. Zugleich werden die Möglichkeiten mit öffentlichen Maßnahmen und Investitionen reagieren zu können, untergraben. Wesentliche Grundpfeiler der kollektiven Interessenwahrnehmung werden eingerissen. Auch wirtschaftlich sind die Konsequenzen fatal: Billigarbeit, soziale Spaltung, geschwächte Massenkaufkraft und geplünderte öffentliche Infrastrukturen sind keine Grundlage für ökonomische Gesundung in einem hochindustrialisierten Land. Nicht der Abbau sozialstaatlicher Errungenschaften, nicht die Umverteilung von unten nach oben, sondern die Beseitigung von Steuerbegünstigungen, das systematische Abschöpfen von Steuerfluchtmöglichkeiten und der Abbau unnötiger oder verfehlter Subventionen ist der richtige Weg. Nicht der generelle Rückzug des Staates, sondern eine demokratische und zielgerichtete Reform öffentlicher Einmischung in das Marktgeschehen einschließlich dringend erforderlicher Investitionen in den Kommunen, der Bildung und der sozialen Infrastruktur ist das Gebot der Stunde. All das schließt ein, dass es zu neuen Formen übernationaler Steuerung kommen muss, damit auf die wirtschaftliche Globalisierung reagiert werden kann. Die erste und beste Reaktion ist aber immer noch die Verteidigung der bestehenden öffentlichen Einwirkungsmöglichkeiten. Beißen wir zu, so lange wir uns den Zahnarzt noch leisten können! und um den 20. Oktober wird es bundesweit zu dezentralen Protestaktionen gegen die Agenda 2010 kommen. In diesem Rahmen und aus diesem Anlass ruft das Sozialforum Witten, ein offenes Bündnis von sozialen Organisationen, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen auf zu Aktionen für Soziale Demokratie in Witten Beginn der Demonstration: Sa., 18. Oktober, 11:3O Uhr Rathausplatz Witten SOZIALE REFORMEN SIND NÖTIG! Mit unseren Aktionen am 18. Oktober wenden wir uns gemeinsam gegen die Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder gegen die geplante Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Verpflichtung, jede Arbeit, auch zu den miesesten Bedingungen annehmen zu müssen gegen die erzwungene Kürzung von Löhnen und Gehältern gegen die einseitige Belastung der Versicherten mit den Kosten des Zahnersatzes und weitere notwendiger Gesundheitsleistungen gegen die Aushöhlung des Paritätsprinzips in der Sozialversicherung gegen die Verlängerung der Arbeitszeiten und der Lebensarbeitszeiten gegen die Aushöhlung der Tarifautonomie gegen die Kürzungen in den Sozialhaushalten des Landes und des Bundes gegen die konzeptionslose Rasenmähermethode bei der Kürzung von Subventionen gegen die Ausgaben für Rüstung und Krieg gegen die Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Gemeindefinanzreform gegen die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur und begrenzter Ressourcen, u.a. die Privatisierung der beruflichen Bildung, der Wasserwerke, die weitere Privatisierung der Schienenwege gegen den Ausverkauf öffentlicher Unternehmen und Beteiligungen, der Stadtwerke und kommunalen Wohnungsunternehmen gegen die Abwälzung von wirtschaftlichen Risiken im Immobilienbestand auf die Mieter durch Einzelverkäufe von Wohnungen gegen die konzeptionslose Schließung öffentlicher Einrichtungen und die Missachtung des Bürgerwillens, zum Beispiel im Fall des Wittener Stadtbades gegen Spitzengehälter und Intransparenz in öffentlichen Unternehmen gegen weiteren Personalbbau in der Stadtverwaltung und gegen die Auslagerung von öffentlichen Dienstleistungen gegen Filz und Inkompetenz in der Wittener Kommunalpolitik Wir fordern: konsequente Besteuerung der Gewinne und Vermögen eine Arbeitsmarktpolitik, die die bestehenden Standards erhält eine Entlastung der Lohnnebenkosten von versicherungsfremden Leistungen in den Sozialversicherungsbeiträgen, eine effiziente Kontrolle der pharmazeutischen Industrie und eine flexible Lebensarbeitszeitgestaltung ohne Zwang eine Teilung der vorhandenen Arbeitsplätze durch Arbeitszeitverkürzung und Abbau von Überstunden die Konzentration öffentlicher Ausgaben auf nachhaltige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und das soziale Zusammenleben den Abbau der Rüstungsausgaben eine konsequente Gemeindefinanzreform, die die gesamte lokale Wertschöpfung erfasst und einen Teil der Steuereinnahmen nach einem erneuerten Bedarfsschlüssel auf die Gemeinden verteilt eine ausreichende Finanzierung der Aufgabenerfüllung der Kommunen durch Land und Bund die gezielte Umverteilung von Subventionen ohne nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Sinn, zum Beispiel Ersatz der Eigenheimzulage durch eine Investitionszulage für Städte und Wohnungsbauinvestitionen einen gesetzlichen Schutz öffentlicher Güter und Ressourcen vor Privatisierungen wirksamen Schutz öffentlicher Dienste vor weiteren Deregulierungen Investitionen in die öffentliche Bildung, in kinderfreundliche Städte wirksame Maßnahmen gegen die Kinderarmut Ausbildungsplätze und eine strategische Personalentwicklung mit gezielten Neueinstellungen in der Stadtverwaltung Witten eine Umorientierung der Politik in Witten auf die soziale Verbesserung der Stadtteile die Sicherung öffentlicher Einrichtungen in Witten im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. eine demokratische Erneuerung der politischen Institutionen in Witten Das Stadtbad darf keine Spekulations-Ruine bleiben! Dafür – und für weitere Inhalte der beteiligten Organisationen - demonstrieren wir am 18. Oktober, 11:30 Uhr in Witten, Rathausplatz Am Rande und am Ende der Demonstration sind phantasievolle Aktionen von Beteiligten geplant. Kommt alle! Bringt Freunde, Bekannte, Kinder und Transparente mit! Schließt euch diesem Aufruf an! Verbreitet diesen Aufruf weiter! Allein machen sie dich ein! Ein anderes Witten ist möglich! Erstunterzeichner: Attac Witten, Rüdiger Heescher ; Bürgerinitiative „Rettet das Stadtbad“, Uwe Jakomeit; Friedensforum Witten, Joachim Schramm; Habitat Forum Witten/Habitat-Netz e.V., Martin Halberstadt ; MieterInnenverein Witten u. Umg. e.V., Knut Unger; Rettet den Günnemann Kotten .e.V., Marc Junge; Ver.di EN, Hans-Georg Harms; VVNBund der AntifaschistInnen im EN-Kreis, Karlheinz Berger-Frerich VisdP: Knut Unger, MieterInnenverein, Bahnhofstr. 46, Witten Für einen Kurswechsel der Politik, hin zur sozialen Gerechtigkeit Rede von Hans-Georg Harms, ver.di Ennepe-Ruhr Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, Wir haben eine Gerechtigkeitslücke in Deutschland, und der Anspruch auf Gerechtigkeit lässt sich aus dem Grundgesetz ableiten. Dort heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar (1.1). Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (20.1). Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen (14.2). Das Grundgesetz schreibt des weiteren vor, dass niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden darf (12.2) und dass die Abgeordneten nicht an Aufträge und Weisungen gebunden sind (38.1). Wenn wir unsere Verfassung zugrunde legen, ist in unserem Land das Grundgesetz sowohl nach rechtlichen als auch nach moralischen Bewertungen massiv verletzt. Soziale Gerechtigkeit hat auch und gerade etwas mit Verteilung zu tun. Kolleginnen und Kollegen, wenn wir jedoch die Wirtschaftsteile der großen Tageszeitungen nehmen, können wir fast zu der Schlussfolgerung kommen, wir leben in einer vollkommen anderen Welt. Fast alle hatten die gleiche oder ähnliche Überschriften. Schröder muss auf Linie bleiben Der Kanzler muss seine Reformen durchsetzen Kompromisse sind unmöglich Wirtschafts- und Unternehmerverbände sagen uneingeschränkt JA zum Kurs von Gerhard Schröder Jetzt oder nie heißt die Devise Seite an Seite mit den Spitzenrepräsentanten der deutschen Wirtschaft, der deutschen Industrie führt Bundeskanzler Schröder unsere Land in ein sozialpolitisches Abseits. Die rot/grüne Bundesregierung betreibt – unterstützt von unserer Landesregierung – und angefeuert und getrieben von der CDU/CSU/FDP-Opposition und Wirtschaftsverbänden die Spaltung der Gesellschaft, die Zerschlagung einer effektiven und bürgerfreundlichen öffentlichen Verwaltung, eine einseitige und ungerechte Steuerpolitik. Kolleginnen und Kollegen, in immer mehr politisch wichtigen Fragen trifft sich eine informelle große Koalition des Sozialabbaus und wenn ich die Nachrichten aus dem Bundesvorstand der CDU richtig deute, will dieser noch nach Kräften drauflegen und SPD und Die Grünen vor sich hertreiben. Vor uns steht deshalb nicht das Ende einer Debatte um Reformen, vor uns steht eine knallharte Auseinandersetzung über den Umbau des Arbeitsmarktes. Niedriglöhne, Planung von Sonderwirtschaftszonen, Aushebelung von Flächentarifverträgen sind nur drei Stichworte. Vor uns steht die Auseinandersetzung über die Entstaatlichung der sozialen Politik. Zugegeben, Kolleginnen und Kollegen, eine Weile haben auch Mitglieder unserer Organisation bei dem Ruf nach Verzicht aufgehorcht, weil wohl viele der Meinung waren, alle würden irgendwie zur Kasse gebeten. Sie haben der Regierung vertraut, da viele von ihnen sie gewählt und ihr so noch einmal, wenn auch mit knapper Mehrheit, zur Macht verholfen haben. Viele von uns, sicher auch hier auf diesem Platz, haben angenommen, dass eine von Sozialdemokraten angeführte Regierung, zumindest die Grundlagen ihrer Wahlversprechen einhält und alle gesellschaftlichen Gruppen nach den jeweiligen Möglichkeiten belastet, um aus der schwierigen wirtschaftlichen Situation herauszukommen. Inzwischen ist aber das ganze Ausmaß der einseitigen und unsozialen Politik deutlich. Während vielen Sozialhilfeempfängern, Alleinerziehenden, Rentnern und Arbeitslosen noch vom Minimum genommen wird, schenkt dieser Staat, schenkt diese Regierung den Höchstverdienenden Milliarden in dem sie für diese Gruppen die Steuern senken will. Kolleginnen und Kollegen, Da werden Abgeordnete von ihren Fraktionsvorsitzenden und Vorständen drangsaliert und als "Krebsgeschwür" bezeichnet, weil sie in einer demokratischen Partei über diesen gigantischen Sozialabbau reden wollen, der von ein paar Leuten in Hinterzimmern geplant wird, die offenbar jeglichen Kontakt zu den Menschen verloren haben, die täglich hart für ihr Einkommen arbeiten müssen. Das Schärfste an dummdreisten Vorschlägen kommt von der Herzog-Kommission. Die Vorarbeit wurde wohl in Herzogs "Konvent für Deutschland" gemacht, einer Ansammlung von abgewrackten Politopas, die entweder supergut auf Steuerzahlerkosten leben, Unternehmerlobbyisten sind oder hinsichtlich ihrer guten Einkünfte am Tropf der Industrie hängen. Aber inzwischen findet es ja auch Angela Merkel – vielleicht in weiser Voraussicht – richtig, dass der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin künftig genauso hohe Krankenkassenbeiträge zahlen soll wie ein Müllwerker. So sieht das also aus, wenn Merkel, Merz und ihre Liga zur Zerschlagung des Sozialstaates von "Gleichheit" sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ehrlich gesagt, mir graut vor solchen Politikerinnen und Politikern. Die Gewerkschaften sind momentan die einzigen großen Organisationen, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung wahrnehmen. Gewerkschaften haben in ihrer Geschichte, und das müssen sie auch heute, eine hohe Verantwortung für die Zukunft des Staates gezeigt. Es geht diesmal um mehr als ein paar wichtige Prozentpunkte auf den Lohn und das Gehalt. Unser klares NEIN zur Fortsetzung eines neoliberalen Kurses, unseren Widerspruch zum "Basta" des Kanzlers müssen wir verbinden mit der Botschaft, dass die Gewerkschaften in Deutschland nach wie vor die große außerparlamentarische Interessensvertretung sind. Lasst uns die Konsequenzen der derzeitigen Politik für jeden Einzelnen aufzeigen – wir haben die besseren Argumente und die besseren Rezepte. Wir müssen die Menschen darüber informieren, dass es Politiker/innen in unserem Lande gibt, die seit vielen Jahren wollen, dass florierende Großkonzerne keine Steuern zahlen. Diese Politiker, die sich damit brüsten, dass den Gutverdienenden in diesem Land die Steuern von 53% auf 42% gesenkt werden sollen, schämen sich nicht, gleichzeitig Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Alleinerziehende und Rentner heranzuziehen um dies zu finanzieren. Wir sagen den Menschen, dass das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt zwischen 1991 und 2002 um 16% gestiegen und sich zeitgleich das reale Masseneinkommen nur um 8,7% entwickelt hat, so dass eine Nachfragelücke von 7,3% entstanden ist. Wir sagen den Menschen, dass die Gesundheitsreform den Versicherten jährlich Millionenkosten durch Zuzahlung, Leistungsausgrenzung, Eigenteil und Steuern verursacht. Der Beitragssatz der Arbeitgeber zur gesetzlichen Krankenversicherung wird zukünftig aber um weit mehr als 10% niedriger sein. Von dem Einsparvolumen der Gesundheitsreform werden wir als Versicherte und Patienten allein 14,7 Milliarden finanzieren. Wir machen auch deutlich, dass 1 Million der 15 Millionen Kinder in Deutschland von Sozialhilfe leben. Weitere 2 Millionen bewegen sich an der Grenze zur Sozialhilfe. 500 000 kommen hinzu, wenn die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau abgesenkt wird. Es gibt einen Armutsbericht an die Bundesregierung. Aber anstatt darauf angemessen zu reagieren, betreibt die Politik eine brutale Spaltung der Gesellschaft. Wen kann es da noch wundern, dass der Anteil der Studierenden an Arbeiterkindern in den vergangenen Jahren von 23% auf heute nur noch 13% gesunken ist. Die Lohn- und Umsatzsteuerentwicklung in unserem Land, also die Steuern die wir bezahlen, sind seit 1970 auf mittlerweile 80% Anteil am Gesamtsteueraufkommen gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist der Steueranteil von Unternehmen und Selbstständigen um ein Drittel (von 30,8 auf 19,7%) gesunken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir in diesem Lande brauchen, ist Steuerehrlichkeit. Steuern müssen deshalb auch nicht gesenkt, sondern in erster Linie erst einmal bezahlt werden. ArbeitnehmerInnen entrichten ihre Steuern, indem sie vom Lohn einbehalten werden. Unternehmen, Selbstständige müssen sich gegenüber dem Finanzamt offenbaren. Diese Offenbarung führt jährlich dazu, dass rund 75 Milliarden Euro Steuern systematisch hinterzogen werden. Wer diese Entwicklungen toleriert oder gar fördert, muss Widerstand erfahren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Stadt in der wir leben, braucht doch genügend Geld um Schulen, Kindergärten und Bibliotheken zu betreiben, um Bauanträge und Ausweisverlängerungen schnell zu erledigen, um den Menschen durch öffentliche Verkehrsmittel Mobilität zu garantieren, ihnen Wasser und Strom ins Haus zu liefern, Rettungsdienst und Feuerwehr zu stellen und den Müll abzuholen. Wir brauchen darum eine Gemeindefinanzreform, die eine nachhaltige konjunkturunabhängige Einnahme für die Gemeinden zur Folge hat, damit sie politik- und handlungsfähig bleiben oder wieder werden. Das bedeutet auch, dass insbesondere Investitionen und damit Aufträge für den Mittelstand über ein Sofortprogramm in Höhe von 20 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden. Das bewirket mehr, als alle Vorhaben aus der Hartz-Kommission zusammen genommen. Das hat etwas mit zukunftsweisender Politik zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ver.di und der DGB waren immer dafür, unseren Staat zu reformieren. Der Spitzensteuersatz für die Höchstverdienenden muss nicht gesenkt werden. Das bringt dem Staat 6 Milliarden jährlich an Einnahmen. Lasst uns eine reformierte Vermögenssteuer einführen. Das bringt 16 Milliarden Euro jährlich in die öffentlichen Kassen. Eine für die Kommunen kalkulierbare Gewerbesteuer ist nötig. Deshalb muss sie auch auf Zinsen, Mieten und Leasingraten erhoben werden. Das bringt zusätzlich 3,5 Milliarden Euro. Hier ist die Regierung auf dem richtigen Weg. Große Industriekonzerne müssen verstärkt zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden. Viele DAX-notierte Unternehmen zahlen heute keinerlei Steuern. Dieser von der Regierung geduldete und geförderte Skandal kostet uns jährlich viele Milliarden Euro. Siemens zum Beispiel erzielte 2002 den zweithöchsten Gewinn in der Firmengeschichte. Im gleichen Jahr bekam das Unternehmen 300 Millionen Euro vom deutschen Fiskus zurück. Steuerschlupflöcher wie die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne und Dividenden, die von Tochterfirmen ausgeschüttet werden, müssen geschlossen und die Steuerprüfungen der Unternehmen intensiviert werden. Das schafft Arbeitsplätze, denn jeder Steuerprüfer und jede Steuerprüferin in diesem Bereich bringt mehr Gewinne in die öffentlichen Kassen als die entstandenen Lohnkosten. Es wird Zeit, den Umsatzsteuerbetrug wirksam zu bekämpfen. Um rund 14 Milliarden Euro wurde der Staat 2001 betrogen. 10 Milliarden Euro waren laut Handelsblatt "normale" Umsatzsteuerhinterziehung und 4 Milliarden Euro sind illegalen Karussellgeschäften zuzurechnen. Lasst uns endlich die Börsenumsatz- und Spekulationssteuer einführen. In London gibt es sie schon. Es kann doch nicht sein, dass wir auf jeden Verdienst Steuern zahlen sollen, während Börsenspekulanten verschont bleiben. Die Erbschaftssteuer bedarf der Reform. Niemand will den Erben von "Oma ihr klein Häuschen" etwas wegnehmen. Aber wer ganze Häuserzeilen erbt, sollte schon einen Beitrag leisten, um die Gemeinschaftsaufgaben unseres Staates zu finanzieren. Aber es gibt noch mehr zu reformieren: Das Bildungssystem kann nur mit den Betroffenen und nicht gegen sie reformiert werden. Milchmädchenrechnungen wie die Heraufsetzung der Arbeitszeit für Lehrerinnen und Lehrer helfen uns nicht. Zudem fängt Bildung sehr viel früher an. Stichwort Kindergarten: statt die Qualifizierung der Beschäftigten zu verbessern, muss aufgrund von Finanzkürzungen mit Personalreduzierungen bis hin zur Schließung von Einrichtungen gerechnet werden. Stichwort Ganztagsschule: Wo sind die Kooperationen mit den Horten, wo sind die pädagogischen Konzepte, wo sind die qualitativen Verbesserungen? Das Gesundheitssystem in wesentlichen Bereichen zu privatisieren ist kein Fortschritt sondern ein Rückschritt. Das ist Postkutsche im Zeitalter von Ferrari und ICE. Risiken insbesondere der Krankenversicherung auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzuwälzen und gleichzeitig die Arbeitgeber zu entlasten bedeutet, einen Grundpfeiler unserer Gesellschaft zu demontieren. Das sind die zukünftigen großen Baustellen. In NRW werden die Auseinandersetzung um den Doppelhaushalt 2004/2005 nicht aufhören, sondern zunehmen. Der Doppelhaushalt dieses Landes wird nicht nur zu längeren Arbeitszeiten und Kürzungen bzw. Streichung von Urlaubs und Weihnachtsgeld, sondern auch dazu führen, dass Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen, soziale und kulturelle Einrichtungen schließen müssen. Weiterbildungsträger, und andere sollen erheblich weniger Mittel zur Verfügung bekommen, als das noch 2003 der Fall war. Das bedeutet Existenzgefährdung. Sozialverbände, Initiativen, Parlamentarier, Wissenschaftler, Frauen- und kirchliche Verbände haben sich mit ver.di NRW und anderen Gewerkschaften in der Initiative "Soziale Bewegung NRW" zusammen geschlossen. Fast wöchentlich entstehen neue Initiativen vor Ort, wie das Wittener Sozialforum die die Auseinandersetzung mit den Verantwortlichen suchen. Ich wünsche mir, zum Abschluss, dass mindestens 50% von Euch in ihrem Stadtteil, in ihrem Betrieb, in ihrer Verwaltung, in ihrem Freizeitbereich ihre Interessen aktiv artikulieren und gemeinsam mit anderen Menschen dafür eintreten, dass in unserem Land endlich wieder eine Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemacht wird. Halten wir es mit Erich Kästner, der sagte: "Nie sollst Du so tief sinken Aus dem Kakao Durch den man Dich zieht Auch noch zu trinken" Liebe Leute, Gegenwehr ist angesagt!! Lasst uns zubeissen, solange wir uns die Zähne noch leisten können!! Und immer dran denken: Wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den..., wenn er sie noch hat. Ich danke euch für die Aufmerksamkeit. Abrüstung statt Sozialabbau Rede von Joachim Schramm, Wittener Friedensforum Wir leben im sozialen Bereich “über unsere Verhältnisse“ ist die immer wiederkehrende Behauptung der Politiker, von den Medien immer brav und unwidersprochen wiederholt. Fakt ist sicherlich, dass die hohe Arbeitslosigkeit einerseits die Beitragszahlungen an das Sozialsystem reduziert, und andererseits das Sozialsystem hoch belastet. Doch Fakt ist aber ebenso, dass die stärkste Wirtschaftsmacht der EU durchaus in der Lage ist, aus dem hier erwirtschafteten Reichtum die Kosten für dieses Sozialsystem aufzubringen, wenn es denn gewollt wäre. Das Geld ist vorhanden, es ist nur falsch verteilt. So leistet sich dieser Staat, der in diesen Tagen seinen Zuschuss zur Rentenkasse um 2 Mrd. Euro reduziert zu müssen glaubt, einen jährlichen Rüstungsetat von ca. 30 Mrd. Euro. Die Rentner sollen den Gürtel enger schnallen, aber die Rüstungsindustrie freut sich. Jeder 8. Euro des Bundeshaushaltes wird also für Soldaten und neue Waffensysteme ausgegeben, der Rüstungsetat ist der drittgrößte im Gesamthaushalt. Aber, war nicht vor wenigen Wochen zu lesen, die Bundeswehr muss sparen, Standort sollen geschlossen werden? Vor unseren Augen vollzieht sich ein riesiger Umstrukturierungsprozess bei der Bundeswehr. Nicht mehr Masse, sondern Klasse ist gefragt. Nicht mehr die Landesverteidigung ist Ziel, sondern Interventionen in aller Welt. „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“ tönte Minister Struck. Und dies soll eine kleinere, aber hochmodern ausgerüstete Armee leisten. Was die USA können, will die EU und mit ihr ganz wesentlich auch Deutschland bald auch können. Das kostet natürlich Geld. Auf über 100 Mrd. Euro bezifferte der Spiegel die Kosten für die Waffenprogramm, die schon jetzt angelaufen bzw. in Planung sind. Einige Kostproben aus diesem Programm: Für das Kampfflugzeug Eurofighter bezahlen wir aus unseren Steuergeldern jedes Jahr 1 Mrd Euro, bis ins Jahr 2010, in Summe fast 20 Mrd. Dann kommt der Militär-Airbus, mit dem die Truppe zum Hindukusch und wo auch sonst geflogen werden soll, ebenfalls eine Mrd. jährlich, bis über das Jahr 2014 hinaus, in Summe 8 Mrd.. Der Transporthubschrauber NH 90 schlägt am 2005 mit einer halben Mrd. jährlich zu Buche und kommt insgesamt auch auf 8 Mrd., usw. usw. Insgesamt stehen allein 30 Großprojekte auf der Beschaffungsliste. Während also in allen Etats fleißig gespart wird, kann Struck auf relativ stabile Finanzzahlen blicken. Hinzu kommen noch die Kosten für die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die im Rüstungsetat nicht enthalten sind. Hier werden 1,4 Mrd. allein in diesem Jahr abgezweigt, damit ließe sich die Kürzung bei den Rentenzuschüssen schon fast ausgleichen. Aber brauchen wir angesichts von Terrorgefahr in der Welt nicht eine moderne Armee? Der Krieg in Afghanistan hat die Terrorgefahr nicht beseitigt, wohl aber ein Land in Chaos und Gewalt zurückgelassen. Der Krieg im Irak hat den Terror dort erst aufleben lassen, wie jetzt sowohl die fremden Soldaten als auch die Iraker selbst Tag für Tag leidvoll erleben müssen. Die wahren Gründe für diese Kriege waren andere, sind durch Lügen verschleiert worden. Den Terror und die Kriegsgefahr wirklich bekämpfen kann man mit der Schaffung einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung und mit direkter Hilfe für die armen Länder. Hier könnte man mit nur einigen der Mrd aus dem Bundeswehretat schon viel erreichen. Und es bliebe noch viel über, um unserem eigenen Sozialsystem unter die Arme zu greifen. Allein die Rüstungsmilliarden werden das Problem des Sozialabbaus nicht lösen. Die Arbeitslosigkeit muss effektiv bekämpft und nicht nur verwaltet werden, diejenigen die Geld haben müssen zur Finanzierung herangezogen werden. Doch solange diese Land solche Unsummen in hocheffektive Tötungsmaschinen steckt und sich an kriegerischen Aktionen beteiligt, ist jedes Jammern über zu hohe Sozialkosten ein Hohn. Abrüstung statt Sozialabbau ist das Motto einer Unterschriftensammlung der Friedensbewegung in diesem Herbst. Damit unterstützt auch die Friedensbewegung diejenigen, die sich diesen Sozialabbau nicht bieten lassen wollen und sich zur Wehr setzen. Wir haben diese Listen hier bei, es wäre schön, wenn gleich viele darauf unterschreiben würden. Eine weitere Aktion besteht aus Postkarten an Schröder, mit denen eine schrittweise Reduzierung des Rüstungsetats um jährlich fünf % gefordert wird. Das wäre im ersten Jahr bescheidene 1,5 Mrd Euro, ein erster Schritt in die richtige Richtung, ein erster Schritt zur Abrüstung.