Frankfurt, 21.4.2003, Ostermarsch 'Der Krieg ist ein Verbrechen'
Krieg ist ein Verbrechen
Aufruf zum Ostermarsch Hessen 2003
Mit Millionen von Menschen demonstrieren wir weltweit gegen den Irakkrieg. Wir wollen Konflikte ausschließlich mit politischen Mitteln lösen. Tausende unschuldige Menschen sind tot oder werden sterben. Abertausenden droht die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. Hass und Ausweglosigkeit werden wachsen weiter.
Wir wollen den Tod unschuldiger Menschen verhindern, Ressourcen für friedliche Zwecke verwenden und eine weitere Naturzerstörung verhindern.
Der Krieg gegen den Irak ist völkerrechtswidrig. Eine friedliche Entwaffnung des Irak wäre möglich gewesen. Die Begründungen zur Kriegsführung sind vorgeschoben. Es geht nicht um Massenvernichtungswaffen des Irak, auch nicht um Demokratie oder um den sogenannten Kampf gegen den Terror. Mit dem Feldzug gegen den Irak soll die Kontrolle über die Ölreserven der Golf-Region gesichert werden. Zugleich wird eine neue Ära vorgreifender "präventiver" Kriege mit Einsatz von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen zur Durchsetzung globaler Machtinteressen eingeleitet.
Dazu sagen wir "Nein" und wissen uns darin mit der weltweiten Friedensbewegung - einschließlich der US-amerikanischen - einig.
Wir sprechen den Regierenden dieser Welt jede Legitimation zur Kriegführung ab.
Wir verweigern der US-Regierung die Gefolgschaft in Krieg und Gewalt!
Wir verlangen, dass die Bundesregierung jegliche Unterstützung für den Krieg unterlässt. Es darf keine Überflugrechte und Nutzung der Militärbasen für die Kriegsaktivitäten geben. Die Bundeswehreinheiten müssen aus der Krisenregion abgezogen werden.
Wir wollen die universelle Geltung des Völkerrechts und der Menschenrechte sowie eine politische Stärkung der UNO. Kein Staat hat für sich das Recht, ein fremdes Regime abzusetzen oder zu beseitigen; dieses Recht haben nur die betroffenen Völker selber - auch im Fall des Diktators Saddam Hussein im Irak.
Wir verlangen UN-Waffeninspektionen nicht nur im Irak, sondern weltweit. Also: Inspektionen und Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen auch in den USA, in Großbritannien, in Russland und bei uns in Deutschland!
Die weitere Aufrüstung und der Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee muss verhindert werden. Das dafür vorgesehene Geld ist in zivilen Projekten sehr viel besser angelegt.
Von Deutschland darf kein Krieg, keine militärische Intervention mehr ausgehen. Europa darf keine Militärmacht werden. Solidarität und Freundschaft sollen Kennzeichen deutscher Aussenpolitik sein. Bekämpfen wir die Armut in der Welt. Setzen wir uns für eine Wirtschafts- und Lebensweise ein, die nicht länger ökologische Ressourcen verschwendet und endlich die globalen Probleme löst.
Wir sind Teil einer weltweiten Antikriegs- und globalisierungskritischen Bewegung, die nicht nur gegen Terror und Krieg aufsteht. Wir sind angetreten, eine andere Welt möglich zu machen:
eine Welt, in der die Ursachen von Gewalt, Terror und Krieg beseitigt werden
eine Welt, in der Hunger, Armut, Analphabetismus, soziale Ungerechtigkeit, politische, ethnische, rassische, geschlechtliche und religiöse Diskriminierung beseitigt werden
eine Welt, in der die Lebensinteressen aller Menschen mehr zählen als das ökonomische Interesse der Privilegierten
Frieden ohne Gerechtigkeit wird es nicht geben - und Gerechtigkeit lässt sich nur im Frieden verwirklichen. Stoppt den Krieg
Kontakt: Ostermarschbüro c/o Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, Tel.: 069/24249950, Fax: 069/24249951
Spenden: Sonderkonto Ostermarsch, Kto.-Nr.: 261 365 5000 SEB-Bank (BLZ 500 101 11)
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Internet: http://www.ostermarsch.info
Eine Welt, in der Menschen
vor Profit gehen
Rede von Anne Rieger (2. Bevollmächtigte IG Metall Waiblingen, aktiv bei 'Gewerkschaftliches Netzwerk gegen den Krieg') beim Frankfurter Ostermarsch 21.4.2003
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
Am 22. Tag des Krieges gegen die irakischen Menschen berichtete die FAZ: "Die Ölfelder von Kirkuk schienen am Donnerstag gesichert zu sein", und "Jubel im Zentrum der irakischen Ölindustrie".
Damit sagte das Blatt der deutschen Großindustrie, worum es in diesem Krieg wirklich ging:
Nicht Massenvernichtungswaffen sondern um den Zugang zum irakische Öl!
Der Weg zum Öl wurde begleitet
vom monotonen Brüllen amerikanischer Bomber,
von wimmernden Kindern, denen sich die Schrapnell-Scherben der Clusterbomben tief ins Fleisch gruben und ihnen in die Gehirne drangen, ihnen Arme und Beine abschnitten.
von tausenden toten irakische Zivilisten und Soldaten
von brennenden Ölfelder
von ausgestorbenen Dörfern am Wegesrand der US-Armee.
Noch heute fehlt den Menschen Wasser, Nahrung und Strom.
Nicht in unserem Namen wurde
dieses Massaker
diese Hinrichtung eines arabischen Landes exekutiert.
Krieg ist ein Verbrechen!
Dass in irakischen Krankenhäusern die Betten geklaut, Medikamente und medizinisches Gerät gestohlen wurden, nur noch 3 von 37 Krankenhäusern helfen konnten, kümmerte die amerikanischen Besatzungstruppen nicht. Ihr Auftrag war ein anderer: Sie schützten das irakischen Ölministerium - mit seinen wertvollen Unterlagen über die irakische Ölindustrie - und alle geraubten Ölquellen im Land.
Das Besatzungsregime zeigt: Es geht um Öl und nicht um Menschen!
Herr Bush, Frontmann der Ölkonzerne, sagte bereits wenige Tage nach seinem Amtantritt Anfang des Jahres 2001, Zitat: "Die Sicherheit unserer Energieversorgung zu gewährleisten ist das oberste Ziel unserer Außenpolitik" - "Wir müssen unsere Abhängigkeit und Erpressbarkeit verringern, sowie die wachsende Nachfrage befriedigen", Zitat Ende.
Diese Politik tragen wir auch nach ihrem Sieg nicht mit, Mr. Bush.
Die irakischen Ölquellen gehören in die Hände der irakischen Bevölkerung, nicht in die Hände von amerikanischen Statthaltern.
Die US-Truppen zerschlugen die öffentliche Ordnung, die Sicherheit der Zivilbevölkerung interessierte sie nicht, obwohl sie nach der Genfer Konvention dazu verpflichtet sind,
Die US-Administration sprach von Freiheit, die sie der irakischen Bevölkerung bringen wollten. Was sie in Wirklichkeit brachte, war eine Besatzungsmacht der es um das Privateigentum an Öl geht.
Sie brachte den erste Sieben-Milliardenauftrag zur Löschung der brennenden Ölquellen für den amerikanischen Konzern Halliburton, dessen vormaliger Chef Dick Cheney war.
Es geht um Profite nicht um Freiheit.
Anfang Oktober trafen sich im texanischen Houston Vertreter von rund 100 amerikanischen und russischen Energieunternehmen zu einem Gipfeltreffen. Thema: die begehrten Energie-Vorkommen im Irak und im Kaukasus.
Privatwirtschaftliche Gewinnmotive verbunden mit geostrategischen Machtinteressen sind die Gründe für alle Kriege.
Der Krieg gegen die Irakis war noch nicht zu Ende, schon spekulierte das "Handelsblatt" unter der Headline "Kampf um die Trümmermilliarden" über die Chancen deutscher Unternehmen, sich am sogenannten Wiederaufbau zu beteiligen. Mit 25 bis 300 Mrd. Dollar Wideraufbaugeld sei nach 12 Jahren Handelsbeschränkung und der Zerstörung zweier Golfkriege zu rechnen.
Es geht nur um eins in dieser scheinheiligen, ekelhaften Diskussion über den sogenannten Wiederaufbau des Irak:
Wer erhält die größten Profite aus dem ölreichen Irak? Wer die beste ökonomische Ausgangsposition für die weiteren Länder in der Region?
Die amerikanischen Konzerne? Oder die russischen, die europäischen oder die deutschen Konzerne?
Diese kapitalistische Gier nach Profit widert uns an!
Hinter dem unter amerikanischer Regie stattfindenden Regimewechsel im Irak steht die privatwirtschaftlichen Habgier, dem Land die eignen Präferenzen aufzunötigen, ohne dabei den Wünschen und Ideen der irakischen Bevölkerung Rechnung zu tragen.
Wir sagen nein zur Besatzung des Irak!
Wir sagen nein zur Kriegspolitik von Bush, nein zu seiner beispielloser Hochrüstung
Wir sagen nein zur amerikanischen und zur deutschen Rüstungsindustrie
Auch in unserem Land gibt es die Profiteure der Rüstung:
Mehr als 10 % des Bundeshaushaltes werden jährlich für Militär und Rüstung ausgegeben. Darunter solche Wahnsinnsprojekte wie 180 Eurofighter, 60 Militärtransporter, 3 Fregatten und 15 Korvetten -. Diese Waffen verschlingen in den nächsten Jahren ca. 113 Mrd. Euro unserer Steuergelder, weit mehr als der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in einem Jahr zur Verfügung stehen und gehen direkt in die Kassen der Rüstungskonzerne.
Während Arbeitslosen, Kranken, Versicherten der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung jedes Jahr tiefer in die Tasche gegriffen wird, während Kranke Eintrittsgeld beim Arzt zahlen sollen, Krankengeld nach sechs Wochen Krankheit gestrichen werden soll und gleichzeitig über eine höhere Mehrwertsteuer spekuliert wird, wurde und wird am Rüstungshaushalt kein Euro gespart.
Im Gegenteil, Herr Schröder, sie wollen die Gelder für den Rüstungshaushalt erhöhen!
Ein Skandal, in Zeiten knapper öffentlicher Kassen.
Wir sagen nein zur Auf- und Umrüstung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee.
Wir fordern die Bundesregierung auf:
Kürzen sie sofort die Rüstungsausgaben und verwenden Sie die Gelder für die soziale Sicherung der Bevölkerung und die Bildung und Ausbildung unserer Jugend
Wir brauchen keine 60 Militärtransporter für 8,2 Mrd. Euro, denn die Grenze Deutschlands ist nicht der Hindukusch sondern die Oder-Neiße.
Was wir brauchen sind Programme zu Rüstungs- und zur Standortkonversion. Mit den Geldern für die völlig überteuerten Kriegswaffen, können sozial nützliche und ökologisch sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen werden, einschließlich der Finanzierung der notwendigen Weiterbildung der betroffenen Beschäftigten.
Stoppen sie den Aus- und Umbau der Bundeswehr von einer Armee des "Bürgers in Uniform" in eine Interventions- und Angriffsarmee.
Wir brauchen keine Rambos in Uniform, die als sogenannten KSK-Kräfte getarnt, seit über einem Jahr gegen die afghanischen Menschen Krieg führen.
Wir wollen das die neue, erweiterte EU zu eine Friedensmacht - nicht zu einer Militärmacht wird.
Wir wissen die Mehrheit der Bevölkerung, die Jugend dieses Landes, die Kirchen und hunderttausende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter hinter uns.
In tausenden Betrieben haben die beschäftigten am 14.3. die Arbeit unterbrochen, sind dem aufruf des Europäischen Gewerkschftsbundes gefolgt und haben gegen den Krieg gegen die Menschen im Irak protestiert, zu hunderten sprechen Gewerkschfter auf Friedenskundgebungen.
Wir werden nicht Ruhe geben, bis Friedenspolitik Weltpolitik wird.
Wir wollen den Aufbau einer anderen Welt, einer Welt in der Gleichheit, soziale Rechte und Achtung der Verschiedenheiten; einer Welt, in der das Recht auf Bildung, einen anständigen Arbeitsplatz, Gesundheitsversorgung Alterssicherung und Wohnung für alle gilt; in der Armut, Sexismus, Frauenunterdrückung und Rassismus keinen Platz haben.
Eine Welt, in der Menschen vor Profit gehen. Eine Welt ohne Kriege. Eine andere Welt ist möglich. Wir wollen Frieden, Arbeit und soziale Sicherheit!
E-Mail: annerieger@t-online.de
Internet: www.waiblingen.igm.de/wir/kontakt.html
Ich bin entsetzt...
Rede von Till Gocht, Informationsstelle Militarisierung IMI in Tübingen, am 19.04.2003 in Mainz und am 21.04.2003 in Frankfurt-Bockenheim
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bin entsetzt. Entsetzt über die Handschrift, mit der in die Trümmer von Bagdad die Grundzüge einer neuen Weltordnung eingeschrieben wurden. Entsetzt über die selbsternannten Befreier, die siegestrunken ihren Rückfall in die Barbarei feiern. Und über die jämmerliche Debatte über eine Nachkriegsordnung im Irak, in der den Vereinten Nationen ihre zukünftige Rolle zugewiesen wird: Eine internationale Aufräumorganisation, die für die Beseitigung der Trümmer kolonialistischer Kriege zuständig ist.
Ein Aspekt scheint mir wesentlich, den Andreas Fischer-Lescano, Mitarbeiter am Institut für Öffentliches Recht der Universität Frankfurt am Main, auf die so zutreffende Formulierung brachte: Der Angriff auf die "Verteidigung". Als Legitimation für politisches Handeln werden und wurden in den letzten Monaten Werte und Begriffe einem Prozess der Neuinterpretation unterzogen, der wohl kaum überschätzt werden kann. Kulminationspunkte dieser Neuinterpretationen sind z.B. die Formel des "Präventivkrieges" der als Bush-Doktrin bekannten neuen US-Militärstrategie oder aber der folgende Satz des deutschen Kriegsministers Peter Struck: "Die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt."
Beides Formulierungen für einen außerhalb der eigenen Landesgrenzen liegenden Militäreinsatzes, beides unter dem Begriff: Verteidigung. Und damit legitim, denn ein nach dem Völkerrecht gerechtfertigter Einsatz von militärischer Gewalt ist eben nur unter dem Aspekt der Verteidigung möglich. Für die anderen Fälle von Gewaltanwendung zwischenstaatlicher Art gibt es eine ebenso klare Formulierung. Diese Akte von Gewaltanwendung heißen "Angriffskriege". Das Grundgesetz der BRD verbietet die Beteiligung schon an der Vorbereitung von Angriffskriegen. Was aber, wenn diese Unterscheidung schlicht aufgehoben wird? Wann wird aus dem Recht zur Verteidigung das Unrecht eines Angriffskrieges? Oder ist plötzlich alles Verteidigung?
Als Begründung für einen Militäreinsatz gegen den Irak wurde die Existenz von Massenvernichtungswaffen herangezogen und damit die Bedrohung des Weltfriedens. Beweise für die Existenz solcher Waffen liegen bisher nicht vor. Aber auch hierfür lieferte der US-Kriegsminister Rumsfeld eine passende Formulierung, denn: "Die Abwesenheit von Beweisen heißt nicht, dass es sie nicht gibt."
Dies ist in der Tat eine bestechende Logik. Liebe Freundinnen und Freunde: Es gibt allerdings auch einen Begriff für Handlungen, die auf einer solchen Argumentation gründen. Dieser Begriff lautet: Willkür.
Und es ist auch Willkür, wenn die für einen Gewalteinsatz so wesentliche Unterscheidung zwischen Angriffskrieg und Verteidigung aufgehoben wird, denn damit wird der gesamte Globus zum potenziellen Einsatzgebiet unter Verteidigungsaspekten. Und dies ist kein Hirngespinst, denn schon 1992 wurden in einem Strategiepapier des damaligen Verteidigungsministers Stoltenberg unter "vitalen Sicherheitsinteressen" die folgenden benannt: "Die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt."
Und nun noch einmal Struck: "Die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt."
Sicherheit und Verteidigung verknüpft als Formel zur Legitimation für Angriffskriege, diese wiederum zur Aufrechterhaltung von neoliberaler Wirtschaftsordnung und Zugang zu Ressourcen. Aber da machen wir nicht mit, diesen Interpretationen folgen wir nicht. Und wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, auf solch gefährliche und unverschämte Weise für dumm verkauft zu werden!
Die 10.000 Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz in Afghanistan, auf dem Balkan, in Kenia, am Horn von Afrika verteidigen nichts, sondern stehen für die Militarisierung deutscher Außenpolitik, in der Krieg inzwischen wieder legitimes Mittel ist. Noch am 15.11.2002 wurde im Schatten des heraufziehenden Irak-Krieges das Mandat für den Bundewehr-Einsatz im Rahmen von "Enduring Freedom" im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit verlängert, mit eigenständigen Operationsfeldern für das "Kommando Spezialkräfte" in Afghanistan. Wir sagen in aller Deutlichkeit: Deutsche Soldaten haben außerhalb der eigenen Landesgrenzen nichts verloren und die Elitetruppe "Kommando Spezialkräfte" muss aufgelöst werden.
Vermutlich im Mai werden die neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" vorgelegt. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Feststellung, dass aus den Bedrohungsanalysen heraus eine Gefährdung deutschen Territoriums durch konventionelle Streitkräfte nicht gegeben ist. Sondern: "Für die Bundeswehr stehen Einsätze der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie zur Unterstützung von Bündnispartnern auch über das Bündnisgebiet hinaus im Vordergrund."
Dies bedeutet aber nichts anderes als die Übernahme des Präventivkriegskonzeptes der Bush-Doktrin in die Verteidigungspolitischen Richtlinien, die für die zukünftige Ausrichtung der Bundeswehr wesentlich sind. Damit wird auch auf strategischer Ebene der Schritt von einer Verteidigungsarmee zur Interventionsarmee vollzogen. Dies stößt auf unseren entschiedenen Widerstand. Das Präventivkriegskonzept wie auch die Umorientierung der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer Interventionsarmee lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab.
Die beschriebenen Neuinterpretationen vollziehen sich unter dem Aspekt der geradezu zum Modewort gewordenen asymetrischen Bedrohungslage. Und unter diesem Aspekt wird der Gegner auch mystifiziert. Geht es bei Bundeskanzler Schröder noch um "die Verteidigung von Freiheit und Leben, um die Verteidigung unserer Wertvorstellungen" (darauf werde ich noch eingehen), so zieht US-Präsident Bush schlicht gegen "das Böse" zu Felde und konstatiert: "Wir müssen in der Lage sein, in jeder dunklen Ecke der Welt einsatzbereit zu sein."
Rumsfeld verteidigt "gegen das Unbekannte, das Ungewisse, das Unsichtbare und das Unerwartete". Diese Mystifizierungen sind Teil einer Strategie. Erzeugt wird ein Klima der Angst, das in Michael Moores aktuellem Kino-Film "Bowling for Columbine" so treffend beschrieben wird. Dabei haben wir allerdings keinen Grund, uns über die amerikanischen Verhältnisse allzu lustig zu machen, denn dazu sind die eigenen zu verkommen. Dieses Klima der Angst wird im doppelten Sinne repressiv umgesetzt: Nach außen durch Kriege gegen die sogenannte "Achse des Bösen", nach innen mit den Mitteln des Polizeistaates durch die Unterwanderung von Persönlichkeitsrechten im Zusammenhang mit den Anti-Terror-Gesetzen. So wird unter der Vorgabe, Demokratie, Menschenrechte und Freiheit zu schützen, der "Kampf gegen den Terror" von vielen Regierungen zum Angriff auf Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit instrumentalisiert. Auch hierzulande wurde verdachtsunabhängig mit dem Mittel der Rasterfahndung ermittelt, wurden personenbezogene Daten von Universitätsleitungen an die Polizeibehörden weitergegeben. Ist dies die "Verteidigung unserer Wertvorstellungen"?
Ich möchte zusammenfassend feststellen: Ein wesentlicher Punkt bei dem von den Regierenden deklarierten "Kampf für die Menschenrechte" ist, dass Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden. Heiko Kauffmann, Träger des Aachener Friedenspreises 2001 sagte dazu: "Der "Krieg gegen den Terror" ist - was seine Folgen und Wirkungen auf Völkerrecht und Menschenrechte betrifft - der perfideste Ausdruck der Missachtung aller Lehren, Erkenntnisse und Regeln und der Vision des Friedens in einer solidarischen und gerechten Gesellschaft, die zu erreichen die Menschheit und die Staatengemeinschaft nach den Erfahrungen zweier Weltkriege, der Diktaturen und des Zivilisationsbruchs im Holocaust bestrebt und entschlossen waren."
Dass es bei dem Krieg gegen den Irak weniger um die Erhaltung des Weltfriedens sondern mehr um die Sicherung des Zuganges zu Rohstoffen geht und dass dies zuerst ein US-amerikanisches Interesse ist, wurde an anderen Stellen schon breit erläutert und deshalb möchte ich es hier nur erwähnen. Die deutsche Bundesregierung hingegen verfolgte eine Doppelstrategie: Auf diplomatischen Weg verhinderte sie die Legitimation des Krieges zusammen mit Frankreich und Russland durch den UN-Sicherheitsrat. Und dies gilt es auch anzuerkennen. Die Absage einer Kriegsbeteiligung der Bundeswehr entpuppte sich aber bald als ein zahnloser Tiger. Die deutschen Soldaten in Kuweit und in den AWACS-Aufklärungsflugzeugen waren direkt in den Krieg involviert, und auch die umfassende logistische Unterstützung durch Überflugrechte, Nutzung der Militärstandorte in Deutschland für den Truppenaufmarsch am Golf und die Sicherung der US-amerikanischen und britischen Militäreinrichtungen in Deutschland durch die Bundeswehr sprechen eine andere Sprache. Hier hätte die Bundesregierung nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht gehabt, die kriegsvorbereitenden Aktivitäten zu untersagen.
Ich stelle fest: Das populistische "Nein" der deutschen Bundesregierung zu einer Beteiligung an einem Irak-Feldzug war unglaubwürdig und verlogen. Von Anfang an war diese Regierung in die Kriegspläne involviert. Und so spricht aus den Worten der GRÜNEN bei der Behauptung vom Januar diesen Jahres, sie seien die "Speerspitze der Friedensbewegung", der blanke Hohn. Denn wer die US-Kriegspolitik berechtigterweise kritisiert, darf zur deutschen Kriegsunterstützungspolitik nicht schweigen.
Auch hinter der diplomatischen Offensive ist nichts Gutes zu erkennen. Denn auf eine militärische Gegenmacht Europa zum aktuellen Hegemon USA kann man sich als Teil der Friedensbewegung wohl kaum positiv beziehen. Seit einigen Wochen haben EU-Truppen in Mazedonien unter dem Einsatznamen "Concordia" mit der ersten militärischen Mission begonnen. Treibende Kraft bei der Militarisierung der EU ist auch die deutsche Regierung. Von den geplanten 60000 Soldaten der schnellen Einsatzkräfte sollen alleine 18000 von der Bundeswehr gestellt werden. Wir sagen unmissverständlich: Wir wollen keine Hegemonialmacht USA, wir wollen aber auch keine Militärmacht Europa und wir wollen erst recht keine Militärmacht Deutschland.
Wir stellen fest: Eine parlamentarische Opposition gegenüber der Militarisierung der deutschen Außenpolitik existiert nicht. Auch daher ist es unsere Aufgabe, der schablonenhaften Aufteilung der Welt in "gut" und "böse" entgegenzutreten und dieser schwarz-weiss-Malerei entgegenzurufen: Die Welt ist bunt! Und so ist auch unser Widerstand gegen die Kriegstreiberei, vielschichtig und mit Witz. Wir dürfen uns nicht von der Berliner Weichspülmelodie einlullen lassen, die vordergründig Antikriegspositionen vertritt und gleichzeitig Präventivkriege zum Strategiekonzept erhebt. Es ist richtig, die Menschenrechte sind gefährdet. Sie werden vor allem gefährdet durch Präventivkriege, die mit perfiden Lügen- und Ablenkungskampagnen vorbereitet werden. Ich möchte zum Abschluss nochmals Heiko Kauffmann zitieren: "Wir benötigen keine Kriegs- sondern Friedensstrategien; nicht Ausgrenzung sondern Integration; nicht Ausschluss sondern Beteiligung und Teilhabe. Alles andere wäre ein Verrat an der Freiheit und an den Menschenrechten!"
Und daher sind wir gefordert "nicht mehr nur Bittsteller bei den Sachverwaltern einer kleinmütigen "Realpolitik" zu sein, sondern Wegweiser und Markierer, kraftvoll, glaubwürdig und hartnäckig in Richtung Menschenrechte: menschenwärts!"
Vielen Dank
E-Mail: imi@imi-online.de
Internet: http://www.imi-online.de
Wir sind an Eurer Seite
Ansprache von Gene Bruskin zur Abschlusskundgebung beim Frankfurter Ostermarsch 2003 am 21. April (in deutscher Übersetzung)
Ich bringe euch die solidarischen Grüße von den Millionen Menschen in der amerikanischen Friedensbewegung und der Gewerkschaftsbewegung.
Ich danke den Organisatoren des Ostermarsches für die Einladung, hier zu sprechen. Es ist mir eine Ehreur deutschen Friedensbewegung zu sprechen. Ihr hattet eine führende Rolle im weltweiten Kampf zur Verhinderung des Irak-Krieges. Für die amerikanische Friedensbewegung war es eine große Inspiration, dass eure Regierung und eure Bewegung sicegen George Bush und seine Regierung gestellt haben. Es hat uns über alle Erwartungen hinaus mit Hoffnung erfüllt, dass Millionen Menschen in Ländern rund um die Welt für eine gemeinsame Forderung demonstriert haben: Kein Krieg im Irak. Ichaube, der 15. Februar war ein großer und historischer Tag, an den wir noch viele Jahre denken werden. Sowohl die Meinungsumfragen als auch der gesunde Menschenverstand haben gezeigt, dass diese Millionen und Abermillionen von Demonstranten,d die vielen Gewerkschafter unter ihnen, Milliarden von Kriegsgegnern aus praktisch allen Ländern der Welt repräsentieren. Aber es geht hier um ein wenig mehr als die reine Opposition gegen den Krieg im Irak: Die Leuten meinen etwas sehr grsätzliches. Ich glaube, die Menschen wollen sagen: Wir wollen Gerechtigkeit, nicht Krieg; wir wollen Schulen, keine Bomben; wir wollen internationale Zusammenarbeit statt einseitiger Aggression; wir wollen Demokratie und nicht dominiert wer; wir achten menschliche Bedürfnisse aber nicht die menschliche Gier.
Wir wollen moderne Kommunikationstechnologien benutzen, um die Menschen der Erde zu einer einzigen Supermacht zu vereinigen, nicht, um andere Nationen zu bedrohen. Eine Srmacht mit 6 Milliarden Einwohnern, die miteinander sprechen, und nicht nur mit unserer Regierung, und die ihre eigenen Interessen vertreten. Wir, die Menschen, müssen die zweite Supermacht der Welt werden. In den USA behauptet Präsident Bu er vertrete unsere nationalen Interessen. Aber viele Gewerkschafter sehen, dass Bush unsere Interessen nicht vertritt, wenn er ein Land angreift, das unserer Nation nichts getan hat.
Tatsächlich vertritt George Bush in den USA und überall st auf der Welt Tag für Tag ganz besondere Interessen - Interessen, die schlecht sind für die arbeitenden Menschen in den USA und anderen Ländern - er vertritt die Interessen der multinationalen Konzerne, die gegen eine bessere Bezahlung fürbeiter sind, gegen eine bessere Altersversorgung der Arbeiter, sicherere Arbeitsbedingungen. Er vertritt Unternehmen, die in den USA und der ganzen Welt die Umwelt verschmutzen wollen. Sein Ziel ist es, den gesamten öffentlichen Sektor derA zu privatisieren, um dieses Volksvermögen seinen Freunden aus diesen Großunternehmen zu übertragen. Bush zerstört den Haushalt der Bundesregierung in den Vereinigten Staaten, indem er Milliarden und sogar - glaubt es oder nicht - Billioneollar in Form von Steuererleichterungen an seine vermögenden Unterstützer aus der Wirtschaft verschenkt. Gleichzeitig kürzt er das Geld für Schulspeisungen, für die medizinische Versorgung armer Kinder, für Bildungsprogramme für die Arbeiteasse. Es ist eine Tatsache, die einen wirklich fertig macht: Mitten in diesem Krieg hat Bush`s republikanische Partei einen Haushaltsvorschlag eingebracht, in dem die medizinische Versorgung für Kriegsveteranen um Milliarden von Dollar gekü wurden - während zur selben Zeit Truppen an der Front stehen, und seine Partei alle Amerikaner aufruft, die Truppe zu unterstützen.
Bush hätte am liebsten, dass möglichst sämtliche Haushalte des Bundes und der Staaten völlig militärischen Sicherheitszwecken gewidmet werden, auch wenn dafür Kinder in Amerika und auf der ganzen Welt hungern müssen. Als Deutsche und Europäer ist euch vielleicht nicht bewusst, dass schon vor Bush die amerikanischen Bürger viel weniger öffentlicSozialleistungen bekommen als ihr hier, wie z.B. Krankenversicherung, Rente und Kinderbetreuung. Aber Bush will auch das wenige, was wir haben, noch abschaffen oder privatisieren.
Bush will die öffentlichen Schulen in den USA privatisieren ugunsten kommerzieller Unternehmen. Er will, dass unsere Sozialversicherung von der Wall Street kontrolliert wird; er will die wenigen öffentlichen Gesundheitsprogramme, die es noch gibt, privatisieren; er will sogar die Gefängnisse privatiren.
Darüber hinaus wollen Bush und die Republikaner das Vermögen der ganzen Welt privatisieren. Sie wollen das Trinkwasser in Bolivien in den Besitz multinationaler Konzerne bringen, damit die es an arme :s Menschen verkaufen können; sie wen die Pflanzen des Amazonasgebiets enteignen, damit sie die medizinischen Patente daraus kontrollieren können; und, wie wir im Irak sehen, suchen sie nach einer Gelegenheit, um die Ölquellen in gigantische Ölfirmen zu verwandeln und damit Irakern aus der Hand zu nehmen.
Seine Vision ist es, dass das herrschende Prinzip des ganzen Lebens, für alle Beziehungen zwischen den Menschen, für alle sozialen Verhältnisse der Profit sein sollte - dass die Gier das Motivationsprinzip dMenschheit sein sollte - und ich glaube, dass die vielen Millionen und sogar Milliarden Menschen, die weltweit gegen den Krieg sind, dass die auch gegen das Prinzip der Gier als Leitkultur unseres Planeten sind. Wir glauben an Solidarität, ht an Gier; an Mitleid, nicht an Gleichgültigkeit gegenüber dem Leiden, an Hoffnung, nicht an Angst. Wenn ich das so sagen darf Wir wollen, dass das Prinzip, nach dem die Menschheit handelt, Liebe ist, und nicht Hass und Arroganz.
Die Gewerhaftsbewegung und die Friedensbewegung in den USA haben Bush nie gemocht, und ihn auch nicht gewählt. Tatsächlich wurde er nicht einmal von der Mehrheit unserer Nation gewählt, sondern per Gerichtsurteil unseres konservativen Obersten Gerichofs dazu bestimmt.
Als Bush ins Amt kam, begann er sofort, die Rechte der Arbeiter und der Gewerkschaften anzugreifen. Er hat bestimmte Rechte für besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz blockiert, die die Gewerkschaften unter Präsident Clon gerade erst erkämpft hatten. Er hat das Arbeitsministerium und die Behörden, die damit zu tun haben mit Anti-Gewerkschaftern und Vertretern der Wirtschaft zu besetzen. Und er hat eine Reihe von anderen Initiativen eingeleitet, die zum Scen der arbeitenden Menschen gehen.
Aber erst die Tragödie vom 11. September hat Bush wirklich Tür und Tor geöffnet. Für uns in den USA, die wir im Gegensatz zu euch Europäern seit unserm Bürgerkrieg in den 1860ern vor Kriegen im eigenen Lantets verschont geblieben sind, war das ein traumatisches Ereignis. Die Gewalt der Attacke, die Erbarmungslosigkeit, der offensichtliche Hass, der damit verbunden war, hat uns Amerikaner zutiefst in Angst versetzt. Plötzlich fühlte sich jedeberall verwundbar, und diese Angst sitzt immer noch tief im Herzen vieler Amerikaner. Diese Furcht ist verständlich, und diese terroristischen Akte sind zu verdammen. Osama Bin Laden und das Al Queda Netzwerk stellen eine reaktionäre Bewegudar. Sie sind in keinster Weise fortschrittlich.
Mit den Ereignissen vom 11. September, und der Furcht in den Herzen vieler Amerikaner, sah Bush seine Chance, und er hat sie genutzt. Unverzüglich hat er den Krieg in Afghanistan begonnen, unine Nationale Sicherheitsdoktrin festgelegt, die zwar schon vor dem 9. September formuliert worden war, aber noch in der Schublade lag - nämlich das Recht zu Präventivschlägen gegen jedermann und jede Nation, die seine Regierung zum Feind eärt. Er hat unverblümt die Philosophie seiner Regierung erklärt:
Entweder seid ihr für uns oder gegen uns.
Der Plan zum Angriff gegen den Irak, der auch schon seid vor dem 11. September in der Schublade lag, wurde ebenfalls erst danach herveholt. Die Demokratische Partei, die jetzt die Opposition gegen Bush`s Republikanermehrheit stellt, war gelähmt: Man wollte nicht unpatriotisch erscheinen, und zum Teil teilte man auch viele von Bush`s Gefühlen in dieser Sache. Die Gewerksctsbewegung war ebenfalls lahmgelegt: Man hatte das Gefühl, unser Land werde angegriffen, und wir müssten uns wehren und unseren Präsidenten unterstützen, auch wenn wir ihn nicht mochten. Als Bush seine Pläne dann jedoch offen legte, wurde emmer klarer, dass diese eine Menge Menschen in den USA und weltweit verletzen würden - besonders die Gewerkschaften und die Einwanderer.
Erst gab er Milliarden Dollar für Subventionen an die private Flugindustrie aus, die nach dem 11. Septer Geschäft verloren hatten, aber nichts für die Arbeiter, die dadurch ihren Job verloren hatten; Er wollte die Bundesregierung umstrukturieren und ein gewaltiges Heimat-Verteidingungs-Ministerium mit 170.000 Angestellten schaffen. Aber die lten nicht das Recht haben, sich gewerkschaftlich zu organisieren, denn das hätte angeblich die Flexibilität der Organisation eingeschränkt - sch1echt für die Sicherheit.
Er versuchte, die gesamte Flughafensicherung mitsamt allen Beamten zuivatisieren, und als das nicht gelang, sagte er, dass keiner dieser 25.000 Beschäftigten gewerkschaftliche Rechte haben sollten, weil das schlecht für die Sicherheit wäre.
Mit anderen Worten: Die Rechte der Arbeiter sind schlecht für die Sirheit. Oder andersherum: Um die Demokratie zu schützen, müssen wir die Demokratie aufgeben.
Und das, obwohl viele der Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte am World Trade Center, die Bush als patriotische Helden pries, Gewerkschaftearen. Es machte überhaupt keinen Sinn. Er fing an, Einwanderer im ganzen Land ausfindig zu machen und zu befragen, hauptsächlich Araber, von denen viele seit vielen Jahren in den USA wohnen. Er steckte mehr als 1.000 ins Gefängnis, zu Teil über ein Jahr, ohne dass irgendeine Anklage erhoben wurde, oder dass sie einen Anwalt hätten sehen dürfen.
Er brachte ein Gesetz durch, den "US Patriot Act", das die Regierung ermächtigte, praktisch jedermann noch mehr als vorher ohne jederund zu bespitzeln, sogar unbemerkt in Wohnungen einzudringen und mitzunehmen, was immer die Regierung für ihre Akten oder ihre Computer haben wollte. Jetzt arbeitet Bush an einem "Patriot Act II", der es erlauben soll, sogar US-Bürger einzerren und ihnen rechtlichen Beistand zu verweigern oder ihnen sogar die Staatsbürgerschaft ohne Erklärung abzuerkennen. Im Sommer 2002 stand die Gewerkschaft der Hafenarbeiter an der Westküste, eine der fortschrittlichsten und militantestenwerkschaften in den USA, im Tarifkonflikt mit der Arbeitgeberseite. Die Bush-Regierung bedrohte die Gewerkschaft und stellte sich auf die Arbeitgeberseite - unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit in den Häfen.
Gleichzeitig begann Bush r einen Krieg gegen Irak zu reden. In dieser Phase fing die Friedensbewegung schnell zu wachsen an, und die Gewerkschaftsbewegung traf dazu. Im Herbst und Winter 2002 verabschiedeten amerikanische Gewerkschaften im Namen von 5 Millionen Arbern auf nationaler, regionaler und örtlicher Ebene Anti-Kriegs-Resolutionen und organisierten Demonstrationen und Teach-ins mit ihren Mitgliedern. Als Reaktion auf diese Grasswurzel-Bewegung kritisierte die AFL-CIO, eine Gewerkschafts-Dachonisation mit insgesamt 13 Millionen Mitgliedern, die Kriegstreiberei von Bush. Dies war bcsonders bedeutsam, weil die AFL eine lange Tradition hat, die Außen- und Militärpolitik der USA zu unterstützen.
In diesem Zuge wurde auch die "US Labagainst the War" gegründet, die Organisation, die ich hier vertrete. Diese Organisation repräsentiert die Kriegsgegner in den Gewerkschaften quer durch die USA. Dieses Niveau der Opposition der Gewerkschaften gegen die Außenpolitik der Reging ist historisch: Es bricht mit dem fast automatischen Patriotismus, mit dem die Gewerkschaftsbewegung für den größten Teil des 20. Jahrhunderts reagiert hat, einschließlich des Vietnam-Kriegs. "US Labor against the War" repräsentiert Hausster, Gesundheitsarbeiter, Trucker, Automechaniker, Lehrer, Sozialarbeiter, Kommunikationsfachleute Postler und sogar Regierungsangestellte.
Unsere Bewegung in den USA ist als Graswurzel-Bewegung in den Gewerkschaftshäusern überall im Land standen. Gleichzeitig haben die Stadträte hunderter Kommunen Anti-Kriegsresolutionen verabschiedet. Wissenschaftler haben sich gegen den Krieg geäußert. Religionsführer haben sich gegen den Krieg geäußert. Sogar New Yorker Models haben einerotest gegen den Krieg auf den Laufsteg gebracht Eine Bewegung wie diese hat es in den USA noch nie gegeben, schon gar keine, die sich in so kurzer Zeit entwickelt hätte.
Die Menschen haben verstanden, dass Präsident Bush Unrecht hat, dass er seine Innen- noch seine Außenpolitik irgendjemand sicherer machen wird. Die Welt ist nicht besser geworden, weil die USA und Großbritannien im Irak einmarschiert sind. Die deutsche Regierung hatte Recht, und dafür danken wir euch. Die Frensbewegung in den USA und weltweit hatte Recht. Der 15. Februar war wirklich ein Tag der Inspiration für die Menschen auf unserem Planeten.
Jetzt gehen die Menschen im Irak auf die Straße, um das Ende der US-Besatzung zu fordern - und dieser Forderung müssen wir uns anschließen. In der Zwischenzeit haben wir in den USA eine Wirtschaftskrise. Die Ausgaben für Militär- und Sicherheitsbelange nähert sich langsam, aber sicher, der unglaublichen Summe von einer Billiarde Dollar pro r. In vielen Bundesstaaten der USA werden zur Zeit Lehrer entlassen. Wir haben alles Geld, das wir brauchen, für Militär und Sicherheit, aber für menschliche Bedürfnisse bleibt praktisch nichts. Wir geben Hunderte Milliarden für Massenverniungswaffen aus, aber nur ganz wenig für Entwicklungshilfe für arme Länder, in denen täglich Kinder an Hunger, Krankheiten, an verschmutztem Wasser sterben - alles Dinge, die man leicht für eine Hand voll Dollar am Tag ändern könnte.
Jemand gesagt, dass in unserem Land die Armut eine Massenvernichtungswaffe ist. Rassismus ist eine Massenvernichtungswaffe. Fehlende Gesundheitsvorsorge ist eine Massenvernichtungswaffe. Hunger ist eine Massenvernichtungswaffe.
Deshalb fängt die edensbewegung in den USA jetzt an, unsere Rechte und Bedürfnisse als Amerikaner im Zusammenhang zu sehen mit den Rechten und Bedürfnissen aller Menschen auf der Welt. Die Friedensbewegung hat eine simple Botschaft in Bezug auf unser aller Rechte und Bedürfnisse: Krieg ist nicht die Lösung!
Vor zwei Wochen gab es eine große Demonstration in Oakland, California. Dort weigerten sich die Hafenarbeiter, den Streikposten am Dock zu durchbrechen. Der Streikposten war dort aufgestellt, gegen ein gewerkschaftsfeindliches Unternehmen zu protestieren, die SSA, die gerade einen Riesenauftrag von Bush zum Wiederaufbau von Häfen im Irak erhalten hat Die Polizei schoss mit Gummi- und Holzgeschossen und Tränengas auf die Demonstren und verletzte 40 Menschen, darunter 9 Hafenarbeiter. Die Gewerkschafts- und Friedensbewegung ist empört. George Bush sagt, man ist entweder für ihn oder gegen ihn. So erklärt er seinen eigenen Mitbürgern den Krieg, sogar während er sich den nächsten Krieg vorbereitet - vielleicht gegen Syrien, vielleicht gegen den Iran oder Nord-Korea.
Und wenn die USA das Recht auf den Erstschlag haben, dann kann ja vielleicht auch Indien Pakistan angreifen, Israel, Syrien, Nord-Korea, Südkorea - dann müssen alle Staaten das Recht auf einen Erstschlag haben. Dazu sagen wir NEIN.
Wir, die Milliarden, die die weltweite Friedensbewegung unterstützen, erleben einen historischen Moment: Wir kämpfen darum, wie unsere Welt im 21. Jaundert aussehen wird. Wir wollen, dass unsere Welt auf der Grundlage von menschlichen Bedürfnissen, Gerechtigkeit, Mitgefühl, Umweltschutz, Gleichheit, Solidarität und Freundschaft zwischen den Staaten gestaltet wird. Wir haben einen schwerKampf vor uns.
Aber dies ist UNSERE Welt. Sie gehört weder der US-Regierung, noch irgend einer anderen Regierung, und auch nicht irgendwelchen multinationalen Konzernen. Wir sind entschlossen, die Welt so zu gestalten, wie wir sie haben wollen. Wir sind mächtig. Wir sind intelligent. Wir haben gewaltige Human Resources zur Verfügung. Wir verfügen über das modernste Kommunikations-Netzwerk. Wir sind entschlossen, und wir werden nicht aufhören, bis wir unser Ziel erreicht haben.
He hier zu sein, macht mich sicher, dass wir es schaffen werden - obwohl die Aufgabe schwierig ist, und es um eine Menge geht: Zusammen schaffen wir es. Ich bitte euch dringend: Demonstriert weiter. Steht weiter auf für das was richtig ist. In den USA sind wir an eurer Seite!
We shall overcome!
Gene Bruskin ist US-Gewerkschafter und u.a. aktiv in der Gruppe "US Labor against the War"
Internet: http://www.uslaboragainstwar.org
Links
Ostermarsch Hessen
Anne Rieger
Informationsstelle Militarisierung, Tübingen
US Labor against the War
